Mitarbeit „ungenügend“
ÖVP-Kritik an fehlender Unterstützung der Grünen
Die Grünen verweigern laut ÖVP die Mitarbeit im Verkehrsbeirat. Diese beklagen jedoch, dass sie dazu nicht eingeladen wurden. Laut ÖVP (und Satzung) sei das aber nicht explizit notwendig.
Am 14. Juli fand in Wiener Neustadt die konstituierende Sitzung des Verkehrsbeirates statt. „Hierbei bieten wir allen Parteien eine Plattform, um konstruktiv bei Verkehrsthemen mitzuwirken“, erklärt Verkehrsstadtrat Franz Dinhobl.
Wer jedoch nicht dabei war, waren die Grünen. „Sie verweigern die Mitarbeit – das ist Arbeitsverweigerung auf Kosten der Stadt“, so Dinhobl.
„Will uns nicht dabei haben“
„Wir wurden dazu nicht eingeladen“, so Grünen-Parteiobfrau Selina Prünster. Und: „Natürlich wären wir gerne dabei gewesen“.
Grünen-Klubobmann Michael Diller erklärt: „Auch andere Organisationen, die keine politische Fraktion sind, wurden separat eingeladen.“ Und: „Dass man uns über Pressemitteilung zur Mitarbeit einlädt, zeigt deutlich: Man will uns nicht dabei haben.“
Laut Satzung brauche es aber keine Einladung, die politischen Fraktionen hätten vielmehr von sich aus nach der Gemeinderatswahl bzw. vor der ersten Konstituierung des Beirates im Vorhinein ein Mitglied namhaft zu machen.
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