Neue Steuern drohen

Raucher sollen die klammen Kassen der EU füllen

Die Union braucht dringend mehr Mittel für die nächsten Jahre und sucht nach neuen Einnahmequellen. Neben einer Extra-Steuer für umsatzstarke Unternehmen sollen daher auch Tabak und Nikotinprodukte künftig mehr in den EU-Haushalt spülen. Das Vorhaben der Kommission dürfte aber auf Widerstand bei den Ländern stoßen.

Am Mittwoch präsentiert die EU ihre Pläne für den mehrjährigen Finanzrahmen. Erste Details sickern bereits durch. Fest steht: Die EU-Kommission braucht dringend mehr Geld für die nächsten Jahre, um etwa zunehmend in Aufrüstung zu investieren.

Tabaksteuer soll erhöht werden
Das zeigen erste Entwürfe, die bereits vor der Präsentation des mehrjährigen Finanzplans am Mittwoch durchsickern. Die Brüsseler Bürokraten denken offenbar an etwas, das bisher weitgehend tabu war: Anstatt auf Mitgliedsbeiträge oder Einnahmen aus Zoll und Co. zu setzen, will sich die EU Steuereinnahmen selbst krallen – zumindest indirekt. Bisher gab es das nur bei der Umsatzsteuer. Diesmal hat die EU die zweitgrößte Verbrauchsabgabe, die Tabaksteuer, im Visier.

Von den Steuereinnahmen sollte Schweden profitieren, und nicht die EU-Bürokratie.

Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson auf X

Bild: EU

Dabei wird sie die Steuer aber wohl nicht selbst einheben, sondern will sich Mehreinnahmen für das eigene Budget sichern, steht in einem Entwurf. Derzeit ist ohnehin eine neue Tabaksteuerrichtlinie in Arbeit, die Rauchen verteuern wird. Vor allem Alternativen wie Pouches und Erhitzer sollen mehr einbringen. Die so steigenden Einnahmen sollen die Mitgliedsstaaten dann an die EU abliefern.

Mitgliedstaaten wollen Einnahmen für sich
Widerstand wird es wohl aus den Mitgliedsstaaten geben, es ist auch Einstimmigkeit nötig. Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson schrieb auf X (vormals Twitter) bereits, die Pläne seien „inakzeptabel“. Der Umsatz aus der Steuer, die Schweden einhebt, müssen im eigenen Budget bleiben und „nicht an die EU-Bürokratie gehen“. Das dürften auch weitere Länder so sehen, die ungern Souveränität abgeben und die Steuereinnahmen in Zeiten hoher Defizite dringend selbst benötigen.

Das österreichische Finanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern, man warte auf den offiziellen Vorschlag der Kommission am Mittwoch. Auch die EU-Kommission will vorab nichts zu Details sagen.

Steuer auf größere Unternehmen, Gebühren auf Pakete
In dem Entwurf ist auch von einer neuen Steuer für Unternehmen mit über 50 Millionen Euro Umsatz die Rede. Es soll auch eine Staffelung geben, sodass sehr umsatzstarke Konzerne mehr beitragen. Außerdem sollen Pakete aus China mit einer Steuer oder Gebühr belegt werden und Strafen für Elektromüll sind geplant.