Gericht macht klar:

Keine Staatsbürgerschaft für Messerangreifer

Wer einen österreichischen Pass will, muss strenge Regeln einhalten.(Bild: Birbaumer Christof)

Ein in Salzburg lebender Mann wollte die Staatsbürgerschaft für sich und sein Kleinkind. Doch die Behörden und auch das Gericht lehnten ab. Grund sind längst vergangene Straftaten, die sich nach wie vor auswirken.

Nach Paragraf 10 Absatz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes darf einem Fremden nur die Staatsbürgerschaft verliehen werden, wenn er nicht wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dass dies auch für mehr als zehn Jahre zurückliegende Delikte gilt, zeigt ein aktueller Fall am Salzburger Landesverwaltungsgericht: Ein Arbeiter, Anfang 30 mit dem Aufenthaltsstatus „Daueraufenthalt EU“ wollte Österreicher werden und beantragte im August 2023 für sich und sein Kind die Staatsbürgerschaft.

Verurteilungen vor mehr als einem Jahrzehnt
Daraufhin holte das Amt Informationen ein – unter anderem bei der Justiz. Zwei Verurteilungen gingen hervor: Neben einer Sachbeschädigung im Jahre 2015 wurde der Bauarbeiter 2012 wegen absichtlich schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen und zu 15 Monaten Haft verurteilt. Laut der Entscheidung hat er damals mit einem Mittäter einen Mann angegriffen und diesem mit einem Messer Schnittverletzungen im Gesicht, der Schulter und der Hand zugefügt.

Während der Betroffene meinte, dass diese Verurteilungen bereits getilgt seien und er zehn Jahre straffrei blieb, verwies das Landesgericht auf eine Tilgung erst mit 2027. Allein deswegen würde ihm die Staatsbürgerschaft verwehrt werden, erklärte das Verwaltungsgericht und betonte: Selbst bei einer Tilgung scheinen aber noch einige verkehrsrechtliche Verwaltungsstrafen auf, sodass „noch von keiner positiven Prognose“ auszugehen sei.