Sparer verunsichert

Notenbank-Boss warnt vor Zwangsabgabe auf Vermögen

Wirtschaft
05.11.2013 12:58
Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hält nichts von einer Zehn-Prozent-Zwangsabgabe zum Abbau von Staatsschulden in Europa. In der nach einer Publikation des Internationalen Währungsfonds ausgelösten Debatte über eine Abgabe auf Finanzvermögen warnte Nowotny am Dienstag "eindringlich" davor, die Sparer zu verunsichern. "Die Ersparnisse in Österreich sind sicher."

Solche Zwangsabgaben seien wirtschaftspolitische Verfahren, "die in Kriegs- oder Nachkriegszeiten von Bedeutung waren", so Nowotny. "Für die derzeitige Lage in den entwickelten Industriestaaten ist eine solche Perspektive aber überhaupt nicht relevant und ist entschieden abzulehnen."

Der Bericht des Währungsfonds, wonach laut über eine Abgabe auf Privatvermögen in Höhe von zehn Prozent nachgedacht wird, hatte am Montag heftige Reaktionen ausgelöst. Zwar teilte eine Sprecherin des Währungsfonds mit, dass der Bericht "keine Empfehlung" enthalte und lediglich "eine Wiedergabe der Diskussion" sei, doch die Wogen gehen weiter hoch.

"Bruch des Versprechens", "wahnwitzige Idee"
Jetzt zehn Prozent Sondersteuer von den Sparern zu verlangen, wäre ein Bruch des Versprechens, das man den Sparern bei der Einführung der Kapitalertragssteuer gegeben habe, sagte Wifo-Chef Karl Aiginger. Für Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl ist eine solche Zwangsabgabe schlicht "indiskutabel".

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält eine Sparerzwangsabgabe für eine "wahnwitzige Idee" und daher für politisch nicht umsetzbar. Das Vertrauen der Menschen wäre total erschüttert, das könne niemand wollen. Prinzipiell erachtet es der Jurist für möglich, dass die heimischen Politiker zwecks Budgetsanierung Ersparnisse anzapfen, allerdings müssten Details genau geprüft werden. So dürfte die Steuer nicht in einer Höhe eingeführt werden, die einer Enteignung gleichkomme. Auch dürften nicht nur Sparbücher belangt werden.

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