Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im großen „Krone“-Interview mit Georg Wailand: Ein neues Maßnahmenpaket ist nötig, damit Österreich im europäischen Vergleich wieder vom letzten Platz wegkommt.
Die jüngsten Nachrichten von der Konjunkturentwicklung sind – endlich – positiv. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer setzt im Krone-Interview mit Georg Wailand gleich noch eins drauf: „Diese Aufhellung ist sehr erfreulich, aber wenn ein Land wie Österreich fünf Jahre lang weniger wächst als der EU-Durchschnitt, dann liegt viel Arbeit vor uns. Wir brauchen wieder eine Ärmel-aufkrempeln-Mentalität, das derzeitige Wirtschaftswachstum ist zu gering, um den Wohlstand in Österreich zu sichern.“
Die oberste Aufgabe sei es, von der Kriechspur auf die Überholspur zu kommen: „Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Wir brauchen genau jetzt Menschen, die anpacken. Daher ist auch jetzt der richtige Zeitpunkt, auf Leistungsanreize zu setzen.“
Konkret benennt der Minister, dass die Zahl der effektiv geleisteten Arbeitsstunden wieder erhöht werden sollte, dass Innovationen gefördert werden und dass die Exportquote wieder gesteigert wird. Hattmannsdorfer: „Trotz des Spardrucks werden wir daher die Forschung nicht kürzen, das wäre das falsche Signal. Wir müssen in den Schlüsseltechnologien wieder Weltspitze werden.“
Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Und da ist es unsere oberste Aufgabe, von der Kriechspur auf die Überholspur zu kommen.
Über das Anspringen der Konjunktur
Es wird bis zu einem Tausender netto geben
In den ersten hundert Tagen der neuen Regierung seien einige wichtige Weichenstellungen bereits erfolgt:
„Wir haben die Bildungskarenz abgeschafft, wir haben die Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit neu geregelt und es wird eine steuerfreie Leistungsprämie pro Arbeitnehmer von bis zu eintausend Euro geben, wenn die Firma das möchte. Das ist eine echte Mitarbeiterbelohnung, wo ein Tausender auch wirklich netto ein Tausender bleibt, es wird keine Steuern darauf geben.“
Und für 2026 soll es den nächsten großen Schritt geben: „Wer in der Pension weiterarbeiten möchte, für den gilt eine sogenannte flat tax von nur 25 Prozent. Und zwar endbesteuert und es wird auch keine Arbeitnehmer-Veranlagung einzureichen sein.“
Die Konkurrenz ist hungrig, nicht nur in Asien
Mit diesen Maßnahmen soll der Standort Österreich wieder wettbewerbsfähiger werden: „Wir müssen den Mindset, also die Grundeinstellung ändern: Österreich soll wieder leistungsfreundlich werden und dem Wettbewerb standhalten können. Sonst würden wir unseren Wohlstand aufs Spiel setzen. Denn die Konkurrenz ist hungrig, nicht nur in Asien, auch in Europa, wenn ich an Polen oder Tschechien denke. Es muss wieder Respekt vor Exzellenz in der Leistung geben.“
Alle genannten Maßnahmen sollen die Beschäftigten motivieren, für die Unternehmen wird es parallel dazu gewaltige Veränderungen in der Energielandschaft geben. Da laufen die Endverhandlungen noch, das Ziel ist aber klar: Die Energiekosten müssen durch eine neue Struktur auf ein international erträgliches Niveau gesenkt werden. Und zwar durch ein ganzes Bündel von neuen Regelungen, die gut durchdacht sein sollten.
Minister Wolfgang Hattmannsdorfer mit vollem Elan: „Bei so großen Veränderungen ist es wichtig, dass man alle Betroffenen gut einbindet, daher dauert das noch einige Zeit.“
Und er schließt seinen Rundblick mit dem Satz: „Politik kann man an Kennzahlen beurteilen und weniger an den flotten Sprüchen für die Galerie.“
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