GUTEN MORGEN

Regierung ändert | Unprofessioneller Versuch

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Regierung ändert. „Bitte liebe Regierung, ändern Sie was!“ hatte Ennio Resnik, Schulsprecher des Grazer Gymnasiums Dreierschützengasse, in dem ein Ex-Schüler heute vor einer Woche ein unvorstellbares Massaker angerichtet hat, am Sonntag bei der Gedenkveranstaltung auf dem Grazer Hauptplatz an die Politik appelliert. Größter Änderungsbedarf besteht wohl bei den Waffenbestimmungen, denn der 21-jährige Ex-Schüler des BORG, der in diesem Gymnasium neun Schülerinnen und Schüler und eine Lehrerin getötet hat, hatte problemlos eine Schrotflinte erwerben können und eine Pistole, nachdem er den offensichtlich für die Überprüfung psychischer Labilität unbrauchbaren Psychotest bestanden hatte. Bei der Nationalratssitzung am Montag wurden die ersten Schritte diskutiert: Am Mittwoch wird im Ministerrat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem den Waffenerwerb erschweren soll, die Psychotests ausweitet und den Datenaustausch zwischen Behörden verbessert. Bekanntlich war der Grazer Massenmörder beim Bundesheer wegen psychischer Auffälligkeit durchgefallen - für die Waffenkarte aber reichte es. Die Information vom Bundesheer war aus Datenschutzgründen geheim geblieben…

Unprofessioneller Versuch. So gut wie in allen EU-Staaten war er bereits – bloß in Zypern, Slowenien und Österreich war der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskij seit Beginn des kriegerischen Angriffskrieges Russlands auf sein Land noch nicht. Seit gestern stehen nur noch zwei Staaten auf der Liste, denn Montag Mittag landete der ukrainische Präsident in Wien-Schwechat. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing seinen Amtskollegen mit militärischen Ehren auf dem Heldenplatz. Danach traf er unter anderem noch mit Bundeskanzler Christian Stocker zusammen. Die Gespräche verliefen, wie zu hören und sehen war, freundschaftlich. Alles ohne Misstöne? Nein! Den Versuch von Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger, Wien als Ort für Friedensverhandlungen zu positionieren, hält Russland-Experte Gerhard Mangott für „unprofessionell“. Mediator sein zu wollen und sich gleichzeitig klar auf die Seite der Ukraine zu stellen, „beides geht nicht zusammen“. Ja, da hat er wohl recht. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass man in Österreich über einen Ukraine-Frieden verhandelt ist ähnlich niedrig wie überhaupt ein Frieden in diesem fürchterlichen Krieg in Europa.

Kommen Sie gut durch den Dienstag!