Beitrittsgespräche

EU verhandelt nach drei Jahren wieder mit Türkei

Ausland
22.10.2013 14:43
Die Europäische Union eröffnet erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die EU-Staaten haben am Dienstag dafür gestimmt, mit der Regierung in Ankara mit dem Themengebiet Regionalpolitik das mittlerweile 22. Kapitel der Beitrittsgespräche anzugehen. Weiter Kritik gibt es jedoch an dem Umgang der türkischen Regierung mit den Straßenprotesten.

"Ich begrüße, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsame EU-Position bestätigt haben, das Kapitel 22 zur Regionalpolitik mit der Türkei zu eröffnen", erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach dem einstimmigen Beschluss der EU-Außen- und Europaminister in Luxemburg. Die offizielle Eröffnung des Themengebiets soll bei einem Ministertreffen am 5. November in Brüssel stattfinden.

Kapitel wird trotz Kritik an Regierung in Ankara eröffnet
Die Eröffnung des Kapitels war noch im Sommer auf Drängen von Deutschland und weiteren Ländern verschoben worden. Dies war vor allem mit Kritik an der Polizeigewalt gegen landesweite regierungskritische Proteste begründet worden, die sich an einem Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park entzündet hatten.

In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht hatte die EU-Kommission dann in der Vorwoche erneut das harte Vorgehen der Behörden gegen die Gezi-Proteste kritisiert (siehe Story in der Infobox), aber dennoch die Eröffnung des nächsten Kapitels empfohlen. Füle fordert nun zudem, auch die Gespräche über die Kapitel zu Grundrechten und zur Justizpolitik anzugehen. Wenn die EU von der Türkei Änderungen in diesen Bereichen fordere, seien Diskussionen über diese beiden Kapitel ihr "bestes Instrument", so Füle.

EU-Ratspräsidentschaft:"Es ist an der Zeit aufzuholen"
Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei verlaufen schleppend. Ankara verhandelt bereits seit Oktober 2005 mit der EU, von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bisher allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. Am Bosporus wächst der Verdruss über die Situation. "Es ist an der Zeit aufzuholen", twitterte der litauische Außenminister Linas Linkevicius als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft nun an die "türkischen Freunde".

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