Nichts mit sparen?

Stadtsenat wird größer: Die Neos in der Zwickmühle

Begeisterung am Wahlabend bei der Wiener SPÖ rund um Bürgermeister Michael Ludwig. Aktuell wird mit den Neos eine Koalition verhandelt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Um die Mehrheit zu behalten, wird es einen Stadtrat mehr brauchen. Kein leichtes Unterfangen für die Stadtpinken, die einst in der Politik sparen wollten. Und eine lange Liste mit Forderungen in Millionenhöhe präsentieren.

Der Stadtsenat wird vergrößert – daran führt kein Weg vorbei, ist aus dem Rathaus zu hören: „Wenn wir die Mehrheit behalten wollen, müssen wir das umsetzen“, erklärt ein roter Insider. Aktuell besteht er aus zwölf Stadträtinnen und -räten – nach der Wahl wurden aber die Karten neu gemischt, die SPÖ müsste einen abgeben, oder eben die Mannschaft vergrößern. Kurzum: Wird der Stadtsenat um einen Posten vergrößert, stünde der SPÖ ein sechster zu.

Das liegt daran, dass es in Wien immer noch das System der nicht amtsführenden Stadträte gibt, die je nach Wahlergebnis auf andere (Oppositions-)Parteien verteilt werden. Das sind dann Politiker, die sich Herr Stadtrat oder Frau Stadträtin nennen dürfen, aber über kein Ressort verfügen.

Und hier ist das Dilemma für die Neos zu finden, die von einer Vergrößerung des Stadtsenats naturgemäß nicht begeistert sein können. Sind es doch die Pinken rund um Bettina Emmerling, die dort sparen wollen, wo jetzt das Geld hinfließt.

Eine Neos-Forderung vor der Wahl war etwa die komplette Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte: „Fünf Stadträte ohne Ressort, ohne Verantwortung – aber mit 11.328,40 Euro monatlich (14 x jährlich). Das ergibt fast 800.000 Euro jährlich fürs politische Nichts.“ Gespart werden soll nach wie vor auch durch die Streichung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter: „46 Personen kassieren jeweils 5664,20 Euro monatlich – ebenfalls 14 x im Jahr. Eine Funktion ohne operativen Auftrag. Weg damit.“

Stadtsenat könnte auf bis zu 15 Personen erweitert werden
Die Parteienförderung soll laut Neos gekürzt werden, dafür müsse eine Amtshaftung für Politiker eingeführt werden, so die aktuelle Forderung. Und was sagen die pinken Sparefrohs nun zu einer möglichen Vergrößerung des Senats? Von der Partei heißt es oberflächlich: „Ob es zu einer Ausweitung des Stadtsenats kommt oder nicht, werden die laufenden Verhandlungen zeigen.“ Medial wolle man nichts weiter ausrichten. Theoretisch könnte der Stadtsenat übrigens auf 15 Personen vergrößert werden. Die Verteilung würde dann so aussehen: 7 SPÖ, 4 FPÖ, 2 Grüne, 1 Neos, 1 ÖVP. In Sparzeit bleibt das aber nur ein fiktiver Gedanke.