In der Steiermark

Links gegen Rechts: Hartes Match im Sozialbereich

Von links: Doris Kampus (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ) und Alexander Melinz (KPÖ).(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz)

Der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer setzt in seinem Ressort freiheitliche Duftmarken – der schärfte politische Widerstand kommt von SPÖ und KPÖ. Das Match in diesem Bereich dürfte nun härter werden.

„Es wird keine soziale Kälte in der Steiermark einziehen“, sagte FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer im Jänner im ersten Interview mit der „Krone“. Dass er eine betont freiheitliche Politik verfolgen wird, war aber klar. So strich er jüngst Notschlafplätze für Ukrainer in Graz.

Die primären politischen Gegenspieler sind logischerweise SPÖ und KPÖ. Die Kommunisten haben diese Woche Änderungen beim Kautionsfonds beantragt. Dieser wurde 2017 eingeführt: Es gibt in Härtefällen 1000 Euro Beitrag zur Kaution, zurückzuzahlen binnen drei Jahren. 2023 erhielten 525 Personen einen Zuschuss (davon waren 26,5 Prozent Nicht-Österreicher), im Vorjahr 516.

„Muss man erst unter Armutsgrenze fallen?“
Der Höchstbeitrag wurde seit 2018 nicht mehr erhöht: Genau das fordert nun die KPÖ. Weiters sollen die Einkommensgrenzen angehoben werden. „Es kann nicht sein, dass man erst unter die Armutsgrenze fallen muss, um Unterstützung zu bekommen. Der Kautionsfonds muss endlich an die Realität angepasst werden – die Wohnkosten sind über die letzten Jahre massiv gestiegen“, sagt KPÖ-Abgeordneter Alexander Melinz. Laut Statistik Austria erhöhten sich die Nettomieten in der Steiermark seit 2018 um 30 Prozent. 

Zum Antrag wollte Amesbauers Büro noch konkret nicht Stellung nehmen, aber: „Der Kautionsfonds wird sich angesichts der angespannten budgetären Lage nach der nächsten Antragsperiode einer Evaluierung stellen müssen, die eine Überprüfung der Einkommensgrenzen einschließen wird.“

„Völlige Schubumkehr im Integrationsbereich“
Im Integrationsbereich kündigte Amesbauer via „Krone“ vor einem Monat eine „völlige Schubumkehr“ an, das Förderwesen werde komplett neu aufgestellt. Es gebe Landesgeld künftig nur mehr für Projekte, „die klar die Verinnerlichung heimischer Traditionen fördern sowie sich gegen Extremismus, islamistische Parallelgesellschaften und Gewalt engagieren“.

Diese Ansage rief die SPÖ auf den Plan, die viele Jahre für das Sozialressort zuständig war. Die Roten stellten eine schriftliche Anfrage. Die erste von 41 Fragen: „Welches Gremium hat die neuen Förderschwerpunkte beschlossen?“

Seitenhieb auf Ex-Landesrätin Doris Kampus
„Sie wurden, wie bereits in der Vergangenheit und von den Amtsvorgängern, im direkten Weg ohne Gremium bzw. Beiräte umgesetzt“, antwortet Amesbauer – mit einem Seitenhieb auf Ex-Soziallandesrätin Doris Kampus, die als jetzige Landtagsabgeordnete das Fragenkonvolut mitunterzeichnet hatte. Sie hatte bereits 1,15 Millionen Euro – die Hälfte des heurigen Förderbudgets – für das erste Halbjahr (freilich nach alten Schwerpunkten) vergeben.

„Dass die Förderschwerpunkte den Zielen und Vorhaben des steirischen Regierungsprogramms angepasst werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Planungssicherheit ist für Förderwerber in den Bereichen Armutsbekämpfung, Inklusionsprojekte für Menschen mit Behinderung, Gewaltschutz und für vorbeugende Intervention in der Kinder- und Jugendhilfe gewährleistet, indem wir noch im Juni über alle Projekte entscheiden“, beruhigt Amesbauer.