Kritik an Amesbauer:

„Am Ende wird es für alle schlechter werden“

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne) und Hannes Schwarz (SPÖ).(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz)

Seine harte Linie bekräftigte der neue Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) im Interview mit der „Krone“: keine Integrationsförderungen für Asylwerber, Kürzungen bei Sozial- und Wohnbeihilfen, schärfere Sanktionen. Als „soziale Kälte“ will er das nicht bezeichnen. Die Opposition sieht das anders.

„Ein Soziallandesrat, der 17.500 Euro brutto im Monat kassiert, will kinderreichen Familien mit geringen Einkommen die letzten Sicherheitsnetze wegkürzen“, ist KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Freitag empört. „FPÖ und ÖVP machen es immer mit dem gleichen Schmäh, den Leuten Sozialabbau schmackhaft zu machen: Treffen soll es ,eh nur die Ausländer‘. Am Ende wird es aber immer für alle schlechter.“ Denn: „Wer bei kinderreichen Familien kürzt, trifft natürlich auch Eltern und Kinder mit österreichischem Pass.“

Konkrete Daten und Zeitpläne für seine Vorhaben will Amesbauer ja erst nach der Regierungsklausur in Schloss Seggau (31. Jänner und 1. Februar) vorlegen. „Bis jetzt hat die Landesregierung nur Überschriften und Schlagzeilen vorgelegt, jedoch ohne konkrete Maßnahmen zu präsentieren“, moniert SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz.

Der neue steirische Sozial- und Umweltlandesrat Hannes Amesbauer.(Bild: Christian Jauschowetz)

Amesbauer steht zu Symbolpolitik
Kritiker meinen ja, dass einige Maßnahmen keinen großen Effekt haben werden. Der Politiker betont im Interview selbst, dass es gerade im Asylbereich stark um Symbolpolitik gehe: Die Steiermark soll unattraktiv für Asylwerber werden. Ein Ziel, das er mit Viktor Orbán (Ungarn) und Matteo Salvini (Italien) teilt – die Verbindungen zu beiden erwähnt Amesbauer selbstbewusst.

Ausbau von Windkraft: Runter vom Gaspedal
Auch im Bereich Umwelt sorgt der Landesrat für brisante Aussagen: So will er den Windkraft-Ausbau (im Gegensatz zur FPÖ in Kärnten) zwar nicht stoppen, aber bremsen. Ohnehin hat die neue Regierung laut Programm die bisher geltenden, ehrgeizigen Pläne bis 2030 schon nach unten geschraubt: statt in Summe 1000 MW Leistung aus Windkraft sind nun circa 700 geplant.

 „Zu sagen, Windräder seien ein ,Riesen-Eingriff in die Natur‘, ist einfach nur gestrig und wird uns der Energieunabhängigkeit keinen Schritt näherbringen“, ärgert sich Sandra Krautwaschl, die Klubobfrau der Grünen. Die angestrebte Abschaffung des „Feinstaub-100ers“ auf den Autobahnen um Graz zeigt für sie, dass Amesbauer „Tempobolzen offenbar wichtiger ist als die Gesundheit der Menschen im Großraum Graz“. Das wundere sie nicht, sei aber inakzeptabel.