Kriege und Bedrohungen

Tanner will keinen nuklearen Schutzschirm

Tanner appelliert: Österreich müsse „wieder verteidigungsfähig“ werden. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erteilt der Teilhabe an einem französischen nuklearen Schutzschirm eine klare Absage: Für Österreich sei nuklearer Schutz „überhaupt kein Thema“ und die nationale Position dazu schon lange klar. Der Schutz durch Sky Shield wäre aber umso wichtiger.

Anlässlich der Verabschiedung von 75 Bundesheer-Soldaten zur UNO-Friedensmission im Libanon bekräftigte die Ministerin, dass Österreich trotz seiner militärischen Neutralität ein „sehr glaubwürdiger Partner“ in der internationalen Sicherheitspolitik sei. „Wir leisten seit 1960 kontinuierlich Beiträge zu Friedenseinsätzen und sind alles andere als Trittbrettfahrer“, erklärte Tanner.

„Wer den Frieden will, muss sich auch vorbereiten“
Im Lichte möglicher Bedrohungen, etwa durch Russland, müsse Österreich „wieder verteidigungsfähig“ werden. „Wer den Frieden will, muss sich auch vorbereiten“, so Tanner. Dazu gehöre auch die Modernisierung der Kasernen, wovon insbesondere die heimische Bauindustrie profitieren könne.

Im Aufbauplan 2032+ sei zudem der technologische Fortschritt im Militärbereich berücksichtigt. „Wir wollen in Drohnen und Drohnenabwehr investieren und die notwendigen Fähigkeiten dazu erwerben“, erklärte die Ministerin. Das geplante europäische Luftverteidigungsprojekt Sky Shield werde Österreich dahingehend schützen. Man dürfe „nicht zulassen“, dass Teile Österreichs – „egal ob Wien oder Amstetten“ – nicht geschützt wären.

Gemeinsame Beschaffungen statt nur Papiere schreiben
In Bezug auf die europäische Sicherheitsarchitektur hob Tanner die Bedeutung gemeinsamer Beschaffungen hervor, um militärische Fähigkeiten „schneller, effizienter und interoperabel“ aufzubauen. Europa müsse sowohl autark als auch resilient werden, so die Verteidigungsministerin. Auf die Frage, wie eine raschere Umsetzung auf europäischer Ebene möglich wäre, antwortet Tanner, dies sei möglich „indem man nicht nur Papiere schreibt, sondern auch entsprechend danach handelt“ und rascher entscheidet.

Insbesondere Geschäfte zwischen Staaten (Government-to-Government), wie es nun in der Anschaffung der neuen Unterschall-Jets Leonardo M-346 der Fall war, seien laut der Ministerin wichtig. Durch solche Prozesse sowie durch den neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars und durch die Stärkung der europäischen Rüstungsagentur (EDA) seien bereits kluge Maßnahmen gesetzt worden, erklärte Tanner.

Hinsichtlich der Anschaffung sei man innerhalb Österreichs „ganz gut aufgestellt“, so Tanner. Sie verwies auf die Schnelligkeit der Beschaffung der Hubschrauber-Flotte, der Transportflugzeuge und der Nachbeschaffung der Leonardo Unterschall-Jets.