Teurer Föderalismus

Der Förderdschungel bleibt trotz Spar-Budgetplan

Der Spardruck ist hoch, viel Geld liegt in den Strukturen vergraben.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ökonomin Monika Köppl-Turyna sieht im „Krone“-Gespräch weitere Anstrengungen und auch Strukturreform als unausweichlich. Vor allem bei den Förderungen bleibt Österreich trotz Kürzungen weit vorn. Das Hauptproblem ist dabei der teure Föderalismus mit seinen vielen Doppelgleisigkeiten.

Es ist kein ambitioniertes Programm, das der Finanzminister diese Woche vorgelegt hat, findet Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria. Es reicht gerade einmal, um in mehreren Jahren wieder aus dem EU-Defizitverfahren zu kommen. Obwohl der Sparbedarf seit Anfang des Jahres von 6,4 Milliarden Euro deutlich angestiegen ist, hat die Regierung ihr Ziel nicht angepasst.

Um tatsächlich den Bundeshaushalt zu entlasten, plädiert die Top-Ökonomin im „Krone“-Gespräch vor allem für Strukturreformen. Ein erster wichtiger Ansatzpunkt sind Förderungen. Eine Milliarde Euro spart die Regierung hier nun, doch trotz allem bleiben sie hoch. 2020 sind wegen der Pandemie die Ausgaben des Staats explodiert (siehe Grafik). Nach den Ausnahmejahren sind sie zwar wieder gesunken, aber deutlich über dem Niveau von 2019 geblieben, 2024 bei gesamt über 13 Milliarden Euro.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Österreich fördert im Vergleich sehr viel
Im EU-Vergleich haben wir die fünfthöchste Förderquote im Verhältnis zum BIP (6,7 Prozent). „Es ist gut, dass jetzt viele Förderungen zurückgedreht werden“, so Köppl-Turyna. Doch noch mehr könnte der Staat durch zwei Schritte einsparen: Erstens sollten alle Förderungen auf ihre Zielsicherheit evaluiert werden. „Nicht immer ist ein Zuschuss das geeignete Instrument, um ein Ziel zu erreichen. Und wenn mit einer Förderung mehrere politische Ziele gleichzeitig erreicht werden sollen, gelingt es am Ende oft bei keinem.“ Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt häufig nicht: Das Klimaticket ist z. B. eine sehr teure Maßnahme, angesichts der erfolgten CO₂-Einsparung.

Zweitens schnellen die Förderungen seit Jahren auch wegen des Föderalismus in die Höhe. „Das Grundproblem ist: Einnahmen und Ausgabenverantwortung sind nicht in einer Hand“. Der Bund nimmt das Geld ein, die Länder geben es großzügig aus, während die Regierung etwas die Kontrolle verliert. Köppl-Turyna warnt: „Die Abschaffung einzelner Förderungen sollte nicht zur Einführung ähnlicher Förderungen in anderen Gebietskörperschaften führen.“

Monika Köppl-Turyna im „Krone“-Gespräch: Schuldenquote ist auf Rekordhoch.(Bild: feelimage/Matern)

Pensionen sind ein großer Hebel
Abgesehen davon liegt ein großer Hebel bei den Pensionen. „Die Einschränkung der Korridorpension verbessert die Situation aber nur vorübergehend. Auf lange Sicht ergeben sich durch die Aufschiebung des Antrittsalters und den damit verbundenen höheren Pensionen zusätzliche Kosten.“ Köppl-Turyna kritisiert, dass immer nur an einzelnen Schrauben gedreht wird, anstatt eine große Reform anzugehen.

90 Prozent der Mehrkosten bis 2029 kommen aus dem Sektor. Um tatsächlich zu entlasten, sollte man laut Köppl-Turyna die betriebliche und private Säule stärken. Vorbilder könnten etwa Dänemark und Schweden sein.

Zinszahlungen belasten das Budget immer mehr
Die hohe Verschuldung Österreichs und der zögerliche Abbau, bedeuten auch für den Staat eine Belastung. Heuer gibt es einen zusätzlichen Finanzierungsaufwand von 1 Milliarde Euro, nächstes Jahr sind 560 Millionen Euro mehr veranschlagt.

Ein Vergleich mit Deutschland stimmt wenig optimistisch: „2012 hatte Deutschland mit 80 Prozent Schuldenquote noch einen vergleichbaren Wert zu Österreich mit 82,9 Prozent, doch seitdem ist in Deutschland die Quote deutlich auf 62,5 Prozent zurückgegangen, während sie bei uns stieg“, so die Expertin. Das verbaut Spielraum für wichtige Investitionen, Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort und vor allem Entlastungen.