Rote Missstimmung

Neuer Angriff auf Budget: ÖGB-Boss „blutet Herz“

Die Kritik aus den eigenen (roten) Reihen am Sparbudget von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) reißt nicht ab. Nach AK-Präsidentin Renate Anderl betonte nun auch Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian, dass ihm als Sozialdemokrat das Herz blute, wenn die unteren Einkommensgruppen besonders stark belastet werden.

Laut Katzian handle es sich beim Doppelbudget um einen Kompromiss von drei politischen Parteien, „natürlich sind da Sachen dabei, die mir nicht gefallen, die ich auch persönlich anders machen würde“. 

„Was ist der Beitrag der breiten Schultern?“
So kritisierte der 68-Jährige, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern nicht im Doppelbudget drinnen seien. Auch seien diese kein Thema im Regierungsprogramm. „Wir haben aber eine wirtschaftspolitische Entwicklung, die nicht – oder noch nicht – so ist, wie wir uns das wünschen. Und daher müssen wir davon ausgehen, dass die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, möglicherweise nicht reichen werden. Und wir werden wieder diskutieren für den Fall dieser Fälle: Wer trägt die Last und was ist der Beitrag der breiten Schultern?“, sagte Katzian am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ sichtlich verärgert.

Für uns als Gewerkschaft ist vollkommen klar, dass die großen Vermögen einen Beitrag leisten müssen.

Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian (SPÖ)

Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER

Katzian fordert neue Diskussion über Vermögenssteuern
Es gehe ihm zufolge bei den diskutierten Optionen um Vermögen über einer Million Euro, und nicht um das eigene Wohnhaus. Das würde „nicht die große Masse oder gar das Häusl von der Omama treffen“, betonte er. Die Frage werde sein, „wie hoch ist nach diesem Doppelbudget der Bedarf. Und dann wird man diskutieren müssen, was kommen kann, was nicht im Regierungsprogramm drinnen steht“.

Katzian ergänzte: „Weil mit den Dingen, die jetzt im Regierungsprogramm drinnenstehen, wird man eine weitere große Welle – wahrscheinlich – nur sehr schwer finanzieren können“, so Katzian. 

Scharfe Kritik an Vorgänger-Regierung
Der rote Politiker beklagte mit Blick auf die Vorgänger-Regierung, dass man erst sehr spät vom wahren Ausmaß des Budgetdefizits erfahren hatte. Außerdem störe ihn, dass „in den letzten Jahren sehr viele Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung gesetzt wurden“ – und auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht so gewesen sei, wie sie hätte sein sollen.

Katzian verweist aber auch auf Erfolge im Budget
Gleichzeitig verwies der ÖGB-Boss aber auch auf erzielte Punkte im Doppelbudget, wie etwa die Bankenabgabe, die Sondersteuer für Energiekonzerne, Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung oder die Verlängerung des Spitzensteuersatzes. Auch betonte er, dass vieles verhindert worden sei, was auf der Agenda gestanden sei, „etwa die schnelle Erhöhung des Pensionsantrittsalters“.

In Summe sei der Kompromiss beim Doppelbudget „ausgewogen“. Die Alternative wäre aber gewesen, sich zurückzulehnen und zu sagen „so darf das nicht sein“. Die andere Möglichkeit sei es, „ich versuche Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu finden“ – das habe die SPÖ gemacht.