SPÖ tobt

Keine Jobs für Behinderte: 700.000 Euro Strafe

SPÖ-Sozialsprecherin Auer ärgert sich über den Umgang mit behinderten Menschen.(Bild: Marcel Mayer)

Die SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer stellt zum „absurden Umgang des Landes mit dem Behinderteneinstellungsgesetz“ eine Landtagsanfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). 

„Für das Jahr 2025 sind für die Nichterfüllung des Behinderteneinstellungsgesetzes im Bregenzer Landhaus rund 700.000 Euro budgetiert, gleichzeitig kürzt die Landesregierung 5,5 Millionen Euro im Sozialbereich. Von den Sparmaßnahmen betroffen sind vor allem Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung betreuen“, ärgert sich Manuela Auer.

Für sie ist es völlig unverständlich, dass die Verantwortlichen des Landes Geld dafür einplanen, gesetzliche Vorgaben für Inklusion bewusst zu umgehen – und gleichzeitig jenen Organisationen in Vorarlberg die Geldmittel kürze, die jeden Tag Inklusion ermöglichen. Etwa zwölf Prozent der derzeitigen Einsparungen im Sozialbereich entsprechen laut Auer den vom Land eingeplanten Strafzahlungen. „Das ist ein mehr als fragwürdiges Verhältnis.“

Genaue Zahlen und Fakten gefordert
Mit einer umfassenden Landtagsanfrage an Landeshauptmann Markus Wallner will Manuela Auer nun Klarheit darüber erhalten, wie viele Pflichtstellen aktuell nicht besetzt sind, welche Bereiche davon besonders betroffen sind und warum von Seiten des Landes hier nicht gehandelt wird.

„Wer ernsthaft Inklusion will, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen“, betont die Sozialsprecherin. Statt weiteren Ausflüchten erwarte sie sich in dieser Sache mehr Transparenz und konkrete Maßnahmen.