Landtagsausschüsse

ÖPV und Grüne streiten wegen Bodenschutz

Mit ihren Anliegen zur Landesgrünzone und zum Bodenschutz kam die Ökopartei auf keinen grünen Zweig.(Bild: Allianz für Bodenfreiheit)

Die Vorarlberger Grünen blitzten in den Ausschüssen des Landtags mit Anträgen zur Landesgrünzone und zur Sicherung landwirtschaftlicher Böden ab. Die beiden Regierungsparteien, ÖVP und FPÖ, verabschiedeten einen eigenen Drei-Punkte-Plan zum Schutz von Boden.

Gleich zwei Anträge der Grünen bezüglich Bodenschutz wurden am Mittwoch im Rechts- bzw. im Landwirtschaftlichen Ausschuss des Vorarlberger Landtags abgewiesen. Der erste Antrag hätte vorgesehen, dass der Schutz der Landesgrünzone in die Verfassung aufgenommen wird, doch ÖVP, FPÖ und auch die Neos stimmten zum Missfallen von Bernie Weber, Raumplanungssprecher der Grünen, dagegen. „Die ÖVP betont zwar die Bedeutung der Landesgrünzone, aber gleichzeitig entnimmt sie 10,5 Hektar ohne Ausgleich – das ist scheinheilig“, ärgerte er sich. Für seine Partei ist klar, dass eine Kompensation erfolgen muss, wenn es zu nachträglichen Umwidmungen oder einer Entnahme kommt.

In einem zweiten Antrag wurde eine verbindliche Bodenschutzstrategie gefordert. Zum einen sollte dadurch der Flächenverbrauch reduziert, zum anderen landwirtschaftlicher Boden dauerhaft gesichert werden. Doch auch dieser Antrag fand keine Zustimmung. „Ohne Boden, keine Landwirtschaft – diese einfache Wahrheit findet in der ÖVP keine Mehrheit. Sie riskieren damit unsere Versorgungssicherheit“, empörte sich die Grünen-Landwirtschaftssprecherin Christine Bösch-Vetter.

„Kritik völlig überzogen“
Die Vertreter der beiden Regierungsparteien – allen voran jene der ÖVP – sehen dies naturgemäß etwas anders. „Ich halte die Kritik der Grünen für völlig überzogen. Die Landesgrünzone ist in den vergangenen Jahren in ihrer Gesamtgröße annähernd unverändert geblieben“, erklärte der schwarze Landwirtschaftssprecher Bernhard Feuerstein. Auch seine Partei wolle, dass die Landwirtschaft sowie die Natur in ihrer Vielfalt erhalten bleiben. „Daher gilt es, mit dem knappen Gut Boden auch in Zukunft verantwortungsvoll umzugehen.“

Gemeinsam mit den Freiheitlichen brachte seine Partei eine eigene Ausschussvorlage ein. Vorgesehen ist darin die Umsetzung der österreichischen Bodenstrategie, um Flächenfraß zu begrenzen und nachhaltig zu planen. Weiters geht es darum, die regionale Landwirtschaft mit gezielten Maßnahmen zu stärken. So soll etwa die Grünlandwirtschaft mit Viehhaltung, Milch- und Käseproduktion auf hohem Niveau weiterentwickelt werden. Darüber hinaus soll die Vielfalt an regionalen Lebensmitteln ausgebaut werden. Ein drittes Anliegen ist den Regierungsparteien die Fortsetzung des Projekts „Landwirtschaftliche Vorrangflächen im Bregenzerwald“.

Mit ihren Anliegen zur Landesgrünzone und zum Bodenschutz kam die Ökopartei auf keinen grünen Zweig. Grüne blitzten in den Ausschüssen mit Anträgen zur Landesgrünzone und zur Sicherung landwirtschaftlicher Böden ab. ÖVP und FPÖ verabschiedeten eigenen Drei-Punkte-Plan.