SPÖ verärgert

Sparmaßnahmen im Sozialbereich bleiben

Menschen mit Behinderungen spüren bereits die ersten Einschnitte.(Bild: stock.adobe.com/AnnaStills)

Antrag der Sozialdemokraten, die eine Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich gefordert hatten, wurde am Mittwoch im Sozialpolitischen Ausschuss abgelehnt. Die Regierungsparteien halten am Sparkurs fest, wollen soziale Leistungen aber evaluieren und weiterentwickeln. 

Gemeinsam hatten SPÖ, Grüne und Neos vor kurzem eine Aufhebung der Sparmaßnahmen im Sozialbereich sowie einen runden Tisch mit den Zuständigen gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch im Sozialpolitischen Ausschuss abgelehnt.

Manuela Auer (SPÖ).(Bild: SPÖ Vorarlberg)

„Es ist erschütternd, wie skrupellos die Landesregierung mit den Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen umgeht“, ärgerte sich Manuela Auer (SPÖ). Einen kleinen Erfolg gebe es dennoch: Auf massiven Druck der SPÖ hätte die Landesregierung angekündigt, Betroffene und Angehörige künftig in Gespräche einzubinden.

ÖVP-Sozialsprecherin Heidi Schuster-Burda betonte, am eingeschlagenen Weg festhalten zu wollen, denn das derzeitige System sei schlicht nicht finanzierbar: „Im sensiblen Bereich der sozialen Leistungen braucht es die Evaluierung bestehender Angebote sowie zielgerichtete Weiterentwicklungen.“ Dabei sei es wichtig, dass auch Rückmeldungen von Betroffenen- und Angehörigenvertretungen einfließen.

Heidi Schuster-Burda (ÖVP).(Bild: Daniel Mauche)

Ein zweiter Schwerpunkt liege auf der raschen Umsetzung der angekündigten Verbesserungen für Familien mit Kindern mit Behinderungen. „Diese Familien leisten Tag für Tag Enormes – sie verdienen unsere volle Unterstützung. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Entlastung müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, betont die Sozialsprecherin der Vorarlberger Volkspartei mit Blick auf eine eigene Ausschussvorlage der Regierungsfraktionen, die mehrheitlich beschlossen wurde.