Wunsch von LH Mattle

Tiroler sollen im Kampf gegen Bürokratie mithelfen

LH Mattle lädt die Tirolerinnen und Tiroler ein, bei der Entbürokratisierung mitzuhelfen.(Bild: APA/EXPA)

Sparen müssen Bund und Länder. LH Mattle will nun die Entbürokratisierung anschieben und setzt dabei auf die Mitarbeit der Tirolerinnen und Tiroler. Im Visier: Unnötige Vorschriften.

Landeshauptmann Anton Mattle will wissen, wo in Sachen Bürokratie die Bürger der Schuh drückt. „Die Politik definiert einen Rahmen für das Zusammenleben. Aber nicht jede Regel bewährt sich. Nicht jeder Rahmen bietet die notwendige Bewegungsfreiheit, die Gesellschaft und Wirtschaft brauchen. Deshalb sind auch jene gefragt, die tagtäglich in Tirol arbeiten und mit Verwaltung zu tun haben“, erläutert Mattle seinen Vorstoß. Auf seiner Webseite www.mattle.tirol ruft er die Tirolerinnen und Tiroler dazu auf, ihre Erfahrungen im Behördenalltag kundzutun und über „unsinnige Regeln und unnötige Vorschriften“ zu berichten. Vorschläge für Vereinfachungen seien willkommen: „Wir werden die Ideen prüfen und sie auch umsetzen, wenn sie Sinn machen“, verspricht der Tiroler Landeschef.

Die EU und der Bund schreiben Bürgern, Ländern und Gemeinden vieles vor. Auf allen Ebenen muss Bürokratie eingespart werden. Hier nehmen wir auch Brüssel und Wien in die Pflicht.

LH Anton Mattle

Tirol-Konvent soll Landesverwaltung effizienter machen
Viele Gesetze und Regeln haben ihren Ursprung in Brüssel oder Wien, diese seien nicht ausgenommen: „Auf allen Ebenen muss an der Bürokratie gespart werden“, hält Mattle fest. Die Vorschläge aus der Bevölkerung sieht er als Ergänzung zum von ihm gestarteten Tirol-Konvent, dem Weiterentwicklungsprozess der Tiroler Landesverwaltung. 43 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung seien im Konvent enthalten. Aufbauend darauf will LH Mattle jede Woche eine Regel streichen oder vereinfachen bzw. einen Prozess in der Verwaltung optimieren: „Der Vorsatz lautet: mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung, dafür weniger Bürokratie. In jeder Regierungssitzung werde ich über mindestens eine Vereinfachung in der Landesverwaltung berichten. Die öffentliche Hand soll das Leben der Menschen vereinfachen, nicht erschweren. Mir geht es hier auch um ein Stück weit mehr Unabhängigkeit.“

Ehrenring für Alt-LH: Novelle im Juli-Landtag
Alt-Landeshauptmann Günther Platter soll, wie berichtet, den Ehrenring des Landes Tirol erhalten. Doch wegen eines Paragrafen-Drehers wurde ihm vom Landtag die Lebensretter-Medaille zugesprochen – der Novelle des Auszeichnungsgesetzes sei Dank. Der Verfassungsdienst prüfte nun, ob der Landtagsbeschluss rechtlich korrekt zustande gekommen ist.

Ergebnis: „Der Tiroler Landtag hat durch den infrage stehenden Gesetzesbeschluss den Ring des Landes Tirol verliehen. Das ergibt sich aus dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut des Beschlusses.“

Zweifelsohne ist der eingeschlichene Fehler im Beschlusstext aus Sicht des Tiroler Landtages unangenehm, aber auch ebenso menschlich.

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP)

„Um alle Zweifel und nur den Hauch an Bedenken am Zustandekommen zu beseitigen“, kündigte Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann am Dienstag an, „im Rahmen des Juli-Landtages eine Korrektur des fehlerhaften Verweises mittels einer Novellierung des Gesetzes, mit dem der Ring des Landes Tirol Herrn Günther Platter verliehen wird, in die Wege zu leiten“.

Termin für den Parteitag der Innsbrucker VP steht
Das letzte Kapitel des Tursky-Abenteuers der ÖVP wird beim Parteitag am 26. Mai geschrieben: 160 Delegierte kommen im Congress Innsbruck zusammen und wählen den neuen Vorstand, bestehend aus Newcomern und angeführt vom geschäftsführenden Stadtparteiobmann, Wirtschafts-LR Mario Gerber. Gegenkandidat ist keiner in Sicht.