NEOS sind skeptisch

Wie Mattle in Tirol Bürokratie-Abbau orchestriert

LH Anton Mattle will beim Bürokratieabbau tonangebend sein.(Bild: Birbaumer Christof)

Jede Woche eine sinnlose Regelung über Bord werfen ist das Ziel von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Vonseiten der Opposition kommt bereits Kritik am Vorgehen: „Bürokratieabbau darf nicht zu einem PR-Gag der Volkspartei verkommen“, urteilen die Tiroler NEOS.

Mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie: Das Land und Wirtschaftskammer Tirol wollen aufbauend auf dem Tirol-Konvent Betrieben „mehr Freiheit zurückgeben“. Jede Woche soll eine Regel gestrichen oder vereinfacht bzw. ein Prozess in der Verwaltung optimiert werden.

Zahlreiche konkrete Maßnahmen im Bereich der Landesverwaltung sind geplant, darunter eine merkliche Verkürzung von Verfahrensdauern, die Reduktion von Sachverständigengutachten sowie ein möglichst einheitlicher Vollzug der Bezirkshauptmannschaften.

Vollständigkeitsprüfung als Beispiel
Ein erstes, aktuelles Beispiel ist die Vollständigkeitsprüfung bei Gewerbeverfahren, das an der BH Schwaz angewandt wird und nun auf ganz Tirol ausgeweitet werden soll. In einem Brief an Unternehmer und -innen stellten LH Anton Mattle und WK-Präsidentin Barbara Thaler Einzelheiten vor.

Hier wird von LH Anton Mattle eine ureigene Landesaufgabe zu einer parteipolitischen Kampagne gemacht. Das kann nicht sein!

Susanna Riedlsperger (NEOS)

Bild: Birbaumer Christof

In Schwaz werden bei Einreichung die Einreich- und Projektunterlagen unmittelbar auf Vollständigkeit geprüft und den Antragstellenden wird eine entsprechende Bestätigung übermittelt. „Die positiven Rückmeldungen aus der Pilot-Bezirkshauptmannschaft in Schwaz zeigen, dass durch eine Vollständigkeitsbestätigung die Verfahren beschleunigt werden können“, sagt  Mattle. Bislang haben Antragsteller und Projektwerber oft bis zur Verhandlung nicht gewusst, ob die Unterlagen vollständig sind und ausreichen. Falls nicht, waren Extrarunden unvermeidbar.

Mattle-Homepage als Anlaufstelle ärgert NEOS
Verwundert zeigt sich NEOS-LA Susanna Riedlsperger über die Ankündigung von Mattle, Rückmeldungen aus der Bevölkerung zum Bürokratieabbau einzuholen: „Ich dachte, das ist mit dem viel gelobten Tirol Konvent bereits passiert. Da wird uns nämlich seit Monat erzählt, die Verwaltungsreform ist auf Schiene.“

Auf Partei- statt auf Landeshomepage
Ein Blick auf die Homepage, über die – wie berichtet – die Bevölkerung Vorschläge zur Vereinfachung der Verwaltung einbringen kann, lässt bei Riedlsperger die Alarmglocken schrillen: „Die Ideen und Verbesserungen werden nämlich nicht über die Website des Landes Tirol eingeholt, sondern über eine von der Tiroler Volkspartei betriebene Plattform – inklusive Newsletteranmeldung. Das ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis.“ Das Sammeln von Ideen müsse über die neutrale, offizielle Webseite des Landes geschehen.