GUTEN MORGEN

Mächtiger Landeshauptmann | Pflöcke einschlagen

(Bild: Land OÖ/Mayr)

Mächtiger Landeshauptmann. Um die Rolle eines Landesvaters einzunehmen – dafür hat Thomas Stelzer, der seit acht Jahren regierende Landeshauptmann von Oberösterreich, wahrscheinlich ein zu zurückhaltendes Naturell. Aber er kommt gut an in seinem Land, ist längst unumstritten und längst auch in der Bundes-Volkspartei ein ganz entscheidender „Player“. In der schweren ÖVP-Krise nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos Anfang Jänner war er ebenso Krisenmanager wie bei der Nachfolgeregelung von Karl Nehammer zu Christian Stocker und den folgenden Verhandlungen mit der FPÖ. Genauso wie bei den neuerlichen und letztlich erfolgreichen Verhandlungen mit SPÖ und Neos. Man geht davon aus, dass zwar nach wie vor die Niederösterreicher in der Volkspartei das große Sagen haben, aber dass die Oberösterreicher bereits auf Augenhöhe angelangt sind. Das bildet sich auch im Regierungsteam ab, wo jetzt die schwarzen Oberösterreicher Wolfgang Hattmannsdorfer und Claudia Plakolm mächtigen Ministerien vorstehen. Dazu noch – nun der allerdings wegen der Anklageerhebung gegen ihn angeschlagene – Klubobmann August Wöginger. Von so viel Einfluss auf die Bundespolitik können andere ÖVP-Landesorganisationen wie etwa die einst mächtige steirische Volkspartei nur noch träumen. Kein Wunder, wenn der mächtige Landeshauptmann selbstbewusst auftritt.

Pflöcke einschlagen. Einmal jährlich tritt Stelzer an einem der schönsten Plätze in Wien, am Reisenberg über Grinzing, vor die Medien. Mit dem Blick auf die halbe Bundeshauptstadt als Kulisse schlägt der Oberösterreicher dabei ein paar Pflöcke ein. Und die werden, wie man in dieser Woche erlebte, dicker. Sein Bundesland sei ein „Role Model“, betonte er: Es habe bereits 2018 eine Schuldenbremse eingeführt und in den letzten Krisenjahren zu einem eigenen Schuldendeckel weiterentwickelt. Stelzer empfiehlt dringend, diesen Weg auch für das Bundesbudget anzudenken. Nicht nur beim Umgang mit den Schulden sieht Stelzer sein Bundesland als vorbildlich an, auch bei den Investitionen in die Zukunft – in Verkehrsinfrastruktur, Wohnbau, Gesundheitswesen wie beim Ausbau erneuerbarer Energieträger und von Energienetzen. Dem Bund legt er auch nahe, zu „sparen, wie es richtig ist und investieren, wo es wichtig ist“ so wehrt er sich auch vehement gegen angekündigte Streichung wichtiger Nebenbahnen in Oberösterreich. Das sei das völlig falsche Signal. Er wünscht sich auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs „mehr Solidarität des Bundes mit den Bundesländern und speziell den ländlichen Regionen.“ Eine Anspielung an den auch vom Bund hoch geförderten U-Bahn-Ausbau in Wien, während da für die Bundesländer kaum ein Cent abfällt. Auch dabei wird Stelzer die Muskeln spielen lassen. Man wird mit Spannung beobachten, wer da punktet.

 

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