Budgetkrise

LH Stelzer fordert Schuldenbremse für Bund

Die durchschnittliche Schuldenquote der Bundesländer liegt bei rund 50 Prozent – LH Stelzer fordert mehr Budgetdisziplin.(Bild: Land OÖ/Mayr)

Um künftig Budgetkrisen wie die aktuelle zu verhindern, fordert der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Schuldenbremse für den Bund. Vorbild dafür ist das Land Oberösterreich, das als einziges ein solches Instrument hat.

„Gemeinsam kann es uns gelingen, die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Gleichzeitig müssen wir uns aber jetzt schon Gedanken machen, wie so eine ausufernde Verschuldung in Zukunft verhindern werden kann. Oberösterreich hat als erstes und bisher einziges Bundesland im Jahr 2018 per Gesetz eine Schuldenbremse eingeführt und in den letzten Krisenjahren zu einem Schuldendeckel weiterentwickelt. Diesen Weg sollte man auch für das Bundesbudget andenken“, sagte Stelzer beim traditionellen Empfang der Oberösterreichischen Volkspartei am Wiener Reisenberg Dienstagabend.

Oberösterreich stolz auf niedrige Schuldenquote
Oberösterreich ist auch im vergangenen Jahr sehr sorgsam mit Steuergeld umgegangen und hat als einziges Bundesland einen Maastricht-Überschuss erzielt. Das zeigt sich auch bei der Schuldenquote: Mit einer Schuldenquote von 12,62 Prozent liegt Oberösterreich deutlich unter den anderen Bundesländern. Die durchschnittliche Schuldenquote der österreichischen Bundesländer liegt bei rund 50 Prozent.

Für 5. Juni 2025 hat das Finanzministerium nun zum Beginn von Gesprächen mit Ländern und Gemeinden über die Zukunft des Stabilitätspaktes eingeladen. Stelzer zeigt sich gesprächsbereit, deponiert aber auch Ansprüche: „Mit Aufgaben müssen in Hinkunft auch ausreichend Gelder an Länder und Gemeinden übertragen werden für Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung.“

Kritik an ÖBB-Kürzungsplänen bei Nebenbahnen
Kritik übt Stelzer an den ÖBB-Kürzungsplänen bei Nebenbahnen. Die ÖBB hätten zuletzt in ihrem Rahmenplan angekündigt, die Regionalbahnen Mühlkreis-, Hausruck- und Almtalbahn einer Prüfung zu unterziehen, denkbar für die ÖBB sei eine Umstellung auf Busverbindungen. Für Landeshauptmann Stelzer wäre ein Rütteln an den Regionalbahnen „das völlig falsche Signal“.

Die Bahn denkt über die Einstellung von Strecken nach.(Bild: ÖBB/Zenz)

„In Oberösterreich wird der Ausbau des öffentlichen Verkehrs gezielt forciert. Jetzt aus dem Nichts und ohne jegliche Vorankündigung via Presseaussendung jene Bahnstrecken infrage zu stellen, die für die Pendler aus den ländlichen Regionen von enormer Bedeutung sind, führt diese Bemühungen ad absurdum und ist gegen jede verkehrspolitische Vernunft“, betont der Landeshauptmann und ergänzt: „Erst 2019 ist zwischen Land, Bund und ÖBB ein umfangreiches Attraktivierungspaket für genau die nun betroffenen Bahnstrecken vereinbart worden. Ich gehe fest davon aus und fordere auch ein, dass diese Vereinbarungen im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel auch Bestand haben.“

Dreh- und Angelpunkt für das Jahrhundertprojekt Regional-Stadtbahn 
Vor allem die Mühlkreisbahn aus dem Mühlviertel sei eine der wichtigsten Verkehrsadern in die Landeshauptstadt und wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die geplante Regional-Stadtbahn. „Die Mühlkreisbahn nun infrage zu stellen, ist grundfalsch. Es gibt dazu auch Zusagen des Bundes und bereits geschlossene Verträge. Wir gehen davon aus, dass diese auch eingehalten werden“, unterstreicht Stelzer. Zumindest 42,5 Prozent der geplanten Kosten für die Regional-Stadtbahn in der Höhe von 939 Millionen Euro trägt das Land Oberösterreich.