Geplanter U-Ausschuss

FPÖ: Verlangen wird „ziemlich ungemütlich“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Der Untersuchungsausschuss ist schon länger im Gespräch, nun soll es konkret werden: Die FPÖ will ihren U-Ausschuss zum angeblichen „ÖVP-Machtmissbrauch“ im Innenministerium am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Nationalrats beantragen.

Auch das Verlangen selbst sei bereits fertiggestellt, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Freitag. Untersuchen will die FPÖ im U-Ausschuss die Ermittlungen zum Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und die Maßnahmen während der Corona-Pandemie.

Verlangen-Inhalt noch geheim
Noch will die FPÖ das bereits finalisierte Verlangen zum Untersuchungsausschuss nicht veröffentlichen. Die ÖVP solle sich noch über das Wochenende „darüber freuen, was auf sie zukommt“, so der blaue Generalsekretär. Es werde „jedenfalls ziemlich ungemütlich, darauf darf man sich verlassen“. Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nutzen die Freiheitlichen das Minderheitsrecht und benötigen daher nicht die Unterstützung einer anderen Fraktion.

„Dillettantische Ermittlungen“
Abermals heizte Hafenecker die Spekulationen rund um die „dilettantischen Ermittlungen“ zu Pilnaceks Tod an, die Thema im U-Ausschuss werden sollen. Es werde darum gehen, ob die ÖVP über Spitzenbeamte im Innenministerium darauf Einfluss genommen hat. So sollen einfachste Regeln bei der Tatortsicherung missachtet worden sein. Und auch die Ermittlungen gegen die Ermittler selbst seien erst kürzlich „abrupt abgestellt“ worden. Hafenecker will wissen: „Wer hat hier die Vertuschung betrieben?“

FPÖ will Versprechen einlösen
Ein weiterer Komplex im U-Ausschuss soll die Rolle des Innenministeriums während der Coronapandemie sein. Auch hier sieht Hafenecker den „tiefen Staat aufblitzen“. Die ÖVP habe dabei über die Polizei „Machtmissbrauch gegen die eigenen Bürger“ betrieben, Repressalien erinnerten an „autoritäre Systeme“, kritische Bürgerinnen und Bürger seien systematisch eingeschüchtert worden. Die FPÖ wolle mit der Behandlung des Themas auch ein Versprechen einlösen, so Hafenecker.

ÖVP kontert
Mit bekannten Attacken reagierte die ÖVP, die FPÖ-Chef Herbert Kickl abermals das Scheitern der Regierungsverhandlungen vorhielt. Damit habe dieser selbst die Chance auf eine Regierungsbeteiligung verspielt, worüber nach wie vor viele FPÖ-Funktionäre verärgert seien, hieß es von der Partei.

Damit sich dieser Ärger nicht gegen Kickl selbst richtet, brauche er „eine giftige innenpolitische Debatte, die er durch diesen U-Ausschuss erschaffen möchte“. Als Oppositionspartei sollte man wichtige Kontrollinstrumente nicht für Parteitaktik missbrauchen, meinte die ÖVP.