Deutschland hat die Grenzkontrollen in Bayern bis 15. September verlängert. Dort werden immer wieder illegal Einreisende angehalten und nach Österreich zurückgewiesen. Wie die aktuelle Fahndungsstatistik zeigt, passierte das in 140 Tagen fast 3000 Mal.
Durchschnittlich 20 illegal Einreisende täglich wurden in 140 Tagen von der an Bayerns Grenzen zu Österreich und Tschechien stehenden Bundespolizei nach Österreich zurückgewiesen. Das zeigt die aktuelle Fahndungsstatistik für den Zeitraum 16. September des Vorjahres bis 2. Februar 2025. Insgesamt hatte es in dem Abschnitt rund 5600 illegale Einreiseversuche nach Deutschland gegeben, dabei fast 3000 Zurückweisungen oder Zurückschiebungen nach Österreich.
Zahlreiche Festnahmen
Zudem wurden an Bayerns Grenzen 256 Schleuser festgenommen und 95 Extremisten verhaftet. Unser Nachbarland hat seine Kontrollen an den Grenzen zu Österreich bereits bis 15. September verlängert, was für die OÖVP ein hohes Gefahrenpotenzial birgt: „Wir wollen mit unseren Grenzregionen nicht das Sammelbecken gestrandeter illegaler Migranten werden“, sagt dazu ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.
Wir wollen nicht das Sammelbecken illegaler Migranten werden.
Florian Hiegelsberger, ÖVP-Landesgeschäftsführer
Viele Fragen offen
Ein erster Schritt in Richtung Grenzsicherung sei mit der Aufnahme der OÖVP-Forderung nach Aufbau einer Grenzschutz-Einheit in das neue Regierungsprogramm getan. Dort ist die Rede von „Weiterentwicklung der Fremden- und Grenzpolizei zu einer flexibel einsetzbaren Grenzschutzeinheit“. Wie das genau ausschauen könnte, ist ebenso offen wie die genauen Einsatzmöglichkeiten der im Schengen-Grenzkodex angeführten technischen Unterstützungsleistungen. Hier ist von Drohnen, Bewegungssensoren oder Technologien zur Überwachung von Verkehrsflüssen die Rede.
Hohe Akzeptanz von Grenzkontrollen
Fakt ist, dass laut einer Meinungsumfrage von 2023 64 Prozent der österreichischen Bevölkerung Grenzkontrollen befürworten. 74 Prozent der Österreicher sagten bei einer IMAS-Umfrage im Jänner 2025, dass Flüchtlingsströme und Zuwanderung „sehr starke“ oder „eher starke“ Sorgen auslösen.
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