Korruptionsverdacht

Hausverbot für Huawei-Vertreter bei EU-Kommission

(Bild: AP/Virginia Mayo)

Nach dem jüngsten mutmaßlichen Korruptionsskandal, an welchem EU-Parlamentarier und der chinesische Technikriese Huawei beteiligt sein dürften, zieht die EU-Kommission nun die Reißleine. Vertreter des Unternehmens dürfen das Kommissionsgebäude in Brüssel nicht mehr betreten und keinen Kontakt mit Beamten der Kommission unterhalten.

Bei Lobby-Dachverbänden wird die Behörde dem Vernehmen nach differenzierter verfahren. Ein allgemeiner Ausschluss ergibt laut einem Sprecher der Brüsseler Behörde keinen Sinn. Daher soll es hier von Fall zu Fall entschieden werden. 

Es gebe in der Kommission „kluge Leute, die in der Lage sind zu verstehen, ob ein bestimmtes Thema, das bei einem bestimmten Dachverband auf der Tagesordnung steht, mit Themen zu tun hat, die für Huawei von Interesse sind oder nicht.“ Wenn notwendig, werde man Annäherungsversuchen ein Ende setzen, so der Sprecher weiter. 

Razzien und Festnahmen
Die belgische Staatsanwaltschaft hatte in einer möglichen neuen Korruptionsaffäre im Europaparlament acht Personen wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Mitte März waren Büros im Europäischen Parlament durchsucht worden. Huawei stellte infolgedessen mehrere Mitarbeiter frei. 

Unternehmen seit Jahren in der Kritik
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen, Huawei habe versucht, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben. Wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage ist Huawei seit Jahren schon in vielen Staaten ein rotes Tuch.