Online-Radikalisierung

So will Regierung Hassprediger an Pranger stellen

Im Kampf gegen die zunehmende Online-Radikalisierung prüft die Bundesregierung nun die Einführung eines Registers zu islamistischen Hasspredigern. „Damit setzen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt. Denn gerade junge Menschen erhalten oft vorgebliche psychische Unterstützung von Extremisten und sind dadurch ein leichtes Opfer für die weitere Radikalisierung im Internet“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch. 

Durch ein Hasspredigerregister soll langfristig eine leichtere Erkennbarkeit der Extremisten, sowohl in der analogen – als auch in der digitalen Welt – gegeben sein. Dadurch können Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgeleitet werden. Europäische Initiativen in diese Richtung sollen vorangetrieben werden, dazu will sich die Regierung ansehen, ob auch eine nationale Umsetzbarkeit möglich ist.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Mittwoch vor der Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleram.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

„Die Radikalisierung im digitalen Bereich hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche werden oftmals zuerst Opfer von Hasspredigern oder politischen Extremisten und später dann selbst zu Tätern“, begründete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Notwendigkeit der Einführung eines Registers. 

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen ganz klar: Radikalisierungsprozesse haben sich in das Internet verlagert.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Laut Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sei es in einer zunehmend digitalen Welt wichtiger denn je, Jugendliche vor den Gefahren der Online-Radikalisierung und den Fängen von Hasspredigern zu schützen. „Es liegt an uns, Jugendlichen das notwendige Wissen und Werkzeug in die Hand zu geben, um sich in der digitalen Welt sicher zu bewegen“, so Leichtfried.

In einer zunehmend digitalen Welt ist es wichtiger denn je, Jugendliche vor den Gefahren der Online-Radikalisierung und den Fängen von Hasspredigern zu schützen.

Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ)

Doch nicht nur Jugendliche, auch ihr soziales Umfeld gelte es ihm zufolge im Sinne der Prävention zu sensibilisieren. „Das Erkennen von Verhaltensveränderungen bei Jugendlichen im sozialen Umfeld ist oft entscheidend. Mittels Sensibilisierung im eigenen Umfeld kann jede und jeder einen wertvollen Beitrag zur Präventionsarbeit leisten.“

Weiters will man den Kampf gegen Radikalisierung der Jugend auch an den Schulen verstärken. So soll der Verfassungsschutz verstärkt an die Bildungseinrichtungen geschickt werden, um dort Informationsarbeit zu leisten. „Die Schulen müssen Wissen vermitteln und gleichzeitig die Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen stärken“, so Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). 

Hassprediger und extreme Hetzer – ganz gleich aus welcher Ecke – dürfen und werden unseren Anstrengungen für Integration und gemeinsame Werte nicht zunichtemachen.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS)

Seit 2024 gibt es bereits das Projekt „Extremismusprävention macht Schule“. Im Rahmen von Workshops sollen Schüler die Möglichkeit erhalten, in einem geschützten Rahmen angstfrei ihre Fragen stellen zu können. „Dieses Projekt war ursprünglich bis 2026 angesetzt. Wir evaluieren jedoch die Angebote mit einem klaren Ziel, dieses Projekt jedenfalls fortzuführen, um allen Formen von Extremismus noch gezielter präventiv entgegenzuwirken“, so Wiederkehr. 

Aktionsplan gegen Gewalt
Der Ministerrat beschloss am Mittwoch weiters einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Erstellung erfolgt unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort. Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu schließen.

Dick-Pic-Versand auch per Fax künftig strafbar
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) gab vor dem Ministerrat weiter bekannt, dass das Versenden von Penis-Bildern (Dick-Pics) künftig zum Straftatbestand wird. Umfasst von der gesetzlichen Regelung soll jegliche Form der elektronischen Kommunikation sein, von Social Media bis hin zum Fax.