Sieben Monate bedingt

Klimakleber bringen Kärntner auf die Anklagebank

Eine Klimakleberaktion führt am Klagenfurter Landesgericht zu einem Prozess – aber nicht für die Aktivisten.(Bild: Jauschowetz Christian)

Eine Klimakleberaktion der Letzten Generation in Klagenfurt hat ein gerichtliches Nachspiel – allerdings nicht für die Aktivisten, sondern für jenen Magistratsbediensteten, der für die Strafbescheide nach der Straßenblockade zuständig war. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er versucht hätte, mit den jungen Leuten „Prozessabsprachen“ zu treffen.

Mittwoch beginnt für den 63-jährigen Klagenfurter Magistratsbediensteten ein neuer Lebensabschnitt: „Ich bin ab heute in Urlaub, dann in Pension“, erzählt er Richterin Claudia Bandion-Ortner. Doch das lange Berufsleben – seit 1994 war er im Strafreferat tätig – endet unschön: Auf der Anklagebank, ein Vertreter der Disziplinarbehörde hinter sich.

Worum geht es? Der Mann sollte nach einer Anzeige der Polizei drei Klimakleber abstrafen, die sich in Klagenfurt auf die Straße gepickt hatten. In Absprache mit seinen Vorgesetzten wurden zunächst Strafen von je 500 Euro plus Kosten verschickt. Als Einsprüche ins Haus flatterten, lud er die Aktivisten zu einem Gespräch ein. Ob das im Verwaltungsrecht tatsächlich einer Verhandlung gleichkommt oder doch eher einem Beratungs- und Informationstreffen, darüber scheiden sich auch die juristischen Geister. „Drei Juristen, vier Meinungen“, meint auch Verteidiger Philipp Tschernitz treffend.

Ein valsals vorbildlich geschildertes es Beamtenleben endete auf der Anklagebank – und mit einer nicht rechtskräftigen Verurteilung. (Bild: Wassermann Kerstin)

„Ich habe erst den beiden jungen Damen eine Strafenreduktion angeboten, weil ich sie für Jugendliche hielt“, erklärt der Angeklagte. Und wie schon zuvor in einer E-Mail hielt er auch fest, dass ein Rechtsmittelverzicht damit verbunden wäre. Sprich: Niedrigere Strafe – dafür könne der Akt erledigt werden.

„Recht auf faires Verfahren“
Das wollten die Klimakleber allerdings nicht und wandten sich an das Landesverwaltungsgericht, das die Strafen tatsächlich aufhob. Warum, ist unklar. Für den Strafbeamten wurde die Causa dann aber brisant: Denn ein Aktivist – er sitzt übrigens gerade eine Verwaltungsstrafe ab – zeigte ihn wegen versuchten Amtsmissbrauches an, da er sich durch das Angebot in seinem Recht auf ein faires Verfahren samt Instanzenzug betrogen fühlte. „Deswegen sitzen wir auch heute hier“, so Staatsanwältin Doris Wieser. „Egal, was man zu den Klimaklebern meint, jeder hat in Österreich das Anrecht auf ein faires Verfahren.“

Da sieht auch der Schöffensenat so: Prozessabsprachen jeder Art seien in Österreich streng verboten. „Der Oberste Gerichtshof stuft das als Amtsmissbrauch ein“, begründet Richterin Bandion-Ortner. Etwas überraschend gibt es allerdings nicht einmal eine Diversion – dabei hatte die Richterin schon angedacht, den Angeklagten in der Rente zu einer Klima-Aktion zu verdonnern – sondern einen Schuldspruch wegen versuchten Amtsmissbrauchs und sieben Monate bedingte Haft! Der Kärntner erbat Bedenkzeit, nicht rechtskräftig.