Syrien-Einigung

NATO und China erfreut, US-Senatoren sind sauer

(Bild: AP)

Mit Spannung hat die Welt am Samstag die Einigung der USA und Russland in Sachen Syrien-Abrüstung erwartet. Doch während zahlreiche westliche Staaten sowie China und die NATO den Deal begrüßten, muss die USA aus den eigenen Reihen erneut Kritik einstecken. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham (Bild) sehen in dem Abrüstungsplan nämlich ein "Zeichen von Schwäche".

Noch vor ein paar Tagen wusste niemand, wie lange es noch dauert, bis die USA ihre Kampfjets losschicken. Nun scheint das abgewendet – zumindest, wenn sich Syrien an den Abrüstungsplan für sein Chemiewaffenarsenal hält. Nachdem US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Samstag eine neue Vereinbarung präsentierten, zeigte sich die internationale Gemeinschaft durchaus erleichtert.

Nach mehreren westlichen Staaten hatten am Sonntag auch China und die NATO den nach zähem Ringen verkündeten Deal begrüßt. "Dieses Abkommen wird ermöglichen, die Spannungen in Syrien zu reduzieren", sagte Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Peking. Der Pariser Chefdiplomat hatte den Durchbruch schon zuvor mit Wohlwollen aufgenommen.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wertete die russisch-amerikanische Übereinkunft als Schritt zum Frieden. "Diese Vereinbarung sollte einer politischen Lösung weiteren Schub verleihen, um das entsetzliche Blutvergießen in Syrien zu beenden", erklärte Rasmussen am Samstagabend in Brüssel. "Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu dem Ziel, die rasche, sichere und überprüfbare Vernichtung von Syriens Vorräten an chemischen Waffen sicherzustellen. Eine völlige und vorbehaltlose syrische Kooperation ist nun entscheidend."

US-Senatoren: "Zeichen der Schwäche Amerikas"
Kritik müssen die USA allerdings aus den eigenen Reihen einstecken. Die beiden einflussreichen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham kritisierten am Samstag den Abrüstungsplan harsch. Es sei zu befürchten, dass Feinde der Vereinigten Staaten das Abkommen "als aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas" interpretierten, warnten die beiden Republikaner in einer Erklärung. "Wir könnten uns kein schlimmeres Signal an die Adresse des Iran vorstellen, während dieses Land sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt."

Assad werde den großzügigen Zeitrahmen ausnutzen, "um die ganze Sache in die Länge zu ziehen und die Welt zu täuschen", wie es schon der irakische Machthaber Saddam Hussein getan habe, kritisierten die Senatoren. Sowohl McCain als auch Graham drängen US-Präsident Barack Obama seit Langem zu einem Militäreinsatz in Syrien. "Man muss schon jedes kritische Auge verloren haben, um in diesem Abkommen etwas anderes als den Beginn einer diplomatischen Sackgasse zu sehen", erklärten die beiden Hardliner. Die nun getroffene Vereinbarung trage "nichts zur Lösung" des seit zweieinhalb Jahren tobenden Bürgerkriegs bei.

Obama: "Wichtiger konkreter Schritt"
Naturgemäß anders sieht das US-Präsident Obama. Er zeigte sich erfreut über die erzielte Einigung zwischen den USA und Russland. Es handle sich um einen "wichtigen konkreten Schritt" nach vorne, der Gelegenheit zur Vernichtung der Kampfstoffe auf transparente, rasche und überprüfbare Weise biete. Gleichzeitig warnte Obama jedoch, die USA seien weiterhin zu einem militärischen Eingreifen bereit, sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern.

Sollte der von John Kerry und Sergej Lawrow in Genf ausgearbeitete Plan misslingen, würden die USA gemeinsam mit Russland, Großbritannien, Frankreich und den Vereinten Nationen dafür sorgen, dass es Konsequenzen gebe, so Obama in einer Erklärung. Es gebe weiterhin viel Arbeit zu tun, erklärte der Präsident.

Eine Woche Zeit für Chemiewaffen-Liste
Der Abrüstungsplan sieht vor, dass Syriens Staatsführung zunächst eine Woche Zeit bekommt, um eine Liste ihrer Chemiewaffen vorzulegen. Spätestens im November sollen dann UNO-Experten nach Damaskus reisen und bis Mitte 2014 sämtliche Giftgasbestände außerhalb Syriens vernichtet werden. Bei Verstößen gegen das Abkommen ist eine Resolution nach Kapitel Sieben der UNO-Charta vorgesehen, das bei einer Bedrohung des Weltfriedens Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen ermöglicht.