Landeschef Wallner:

„Brauchen eine Agenda für Wirtschaftswachstum“

Sind sich weitgehend einig: Landeshauptmann Markus Wallner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Illwerke-Vorstand Christof Germann und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler.

(Bild: Bernd Hofmeister)

Der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) war im Ländle zu Besuch. Er hatte gute Nachrichten im Gepäck – unter anderem sollen Verfahren für Großprojekte wie das Lünerseewerk II beschleunigt werden.

Pandemie, Lieferkettenprobleme, Fachkräftemangel, Inflation und geopolitische Krisen – all diesen Widrigkeiten konnten Vorarlbergs Wirtschaft in den vergangenen Jahren so halbwegs trotzen. Doch nun sitzt mit Donald Trump ein Mann im Weißen Haus, der scheinbar eine infantile Freude daran hat, mit angekündigten Zöllen und martialischem Geplapper die Weltwirtschaftsordnung durcheinanderzuwirbeln. Das Ergebnis: Die Unsicherheit hat auch bei Vorarlbergs Unternehmen eine neue Dimension erreicht, einstige Selbstverständlichkeiten sind gehörig ins Wanken geraten.

Großer Handlungsbedarf
Umso wichtiger ist es, an jenen Stellschrauben zu drehen, die man selbst in der Hand hat – darin sind sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) einig: „Wir brauchen jetzt eine Agenda für das Wirtschaftswachstum“, betonte Wallner am Donnerstag bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Hattmannsdorfer, Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dem Illwerke-Vorstandsvorsitzenden Christof Germann. Als konkrete Handlungsfelder hat Wallner die Themenbereiche Ausbildung, Infrastruktur, Investitionen, eine günstige und sichere Energieversorgung sowie Entbürokratisierung ausgemacht. Die Zeit drängt, denn die Prognosen sind düster: Für das laufende Jahr erwartet das WIFO einen BIP-Rückgang von 0,3 Prozent, erst 2026 dürfte die Wirtschaft wieder langsam Fahrt aufnehmen (+1,2 Prozent).

Wer die Energiewende ernst meint, muss drei Dinge gleichzeitig angehen: mehr Speicherkapazität, schnellere Verfahren und einen funktionierenden europäischen Netzausbau.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

Energiepolitik ist Standortpolitik
In Vorarlberg sollen vor allem die Illwerke-VKW als Konjunktur-Lokomotive fungieren: Bekanntlich will der Landesenergieversorger bis 2040 neun Milliarden Euro investieren, davon entfallen allein zwei Milliarden Euro in den Bau des Pumpspeicherkraftwerks Lünerseewerk II. Bezüglich des Megavorhabens hatte Hattmannsdorfer gute Nachrichten im Gepäck: Er versprach, die Verfahren für derartige Projekte zu beschleunigen, bis zum Sommer will er entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen. Beim Lünserseewerk II wird in den nächsten Wochen das Vorprüfverfahren eingeleitet – da würde sich eine verkürzte Bewilligungsdauer perfekt ins Bild fügen. In Sachen Netzausbau will der Wirtschaftsminister ebenfalls aufs Tempo drücken, zudem kündigte er an, auf EU-Ebene über die CO2-Bepreisung sprechen zu wollen.