Zoff um Renaturierung

Schilling und Bernhuber liefern sich Duell im Netz

Bernhuber und Schilling eint, dass sie als große Polit-Talente gelten. Ihre inhaltlichen Differenzen tragen sie aktuell im Netz aus.(Bild: Krone KREATIV/Team Schilling/Shams, Holl)

Der Alleingang der ehemaligen grünen Klimaministerin Leonore Gewessler in Sachen Renaturierung beschäftigt die beiden ehemaligen Regierungspartner ÖVP und Grüne noch immer. Das belegt auch ein Polit-Streit, den die EU-Nachwuchshoffnungen beider Parteien, Lena Schilling und Alexander Bernhuber, gerade im Netz ausfechten. Worum es geht und wie eine „Lex Gewessler“ solche Alleingänge künftig verhindern soll. 

Der politische Streit zwischen der ÖVP und den Grünen über den Alleingang der Ex-Ministerin Leonore Gewessler bei der Renaturierungsverordnung ist offenbar noch immer nicht überwunden. Und wird jetzt fortgesetzt, wo alles seinen Anfang nahm – auf EU-Ebene in Brüssel. Die beiden Polit-Youngsters Lena Schilling (Grüne) und Alexander Bernhuber (ÖVP) lieferten sich erst bei ihren Ansprachen und dann auch noch auf Instagram ein regelrechtes Duell. 

Auslöser des Konflikts war ein auf Instagram veröffentlichtes Video von Schilling, in dem sie Bernhuber und die gesamte ÖVP scharf als „Klimasünder“ kritisierte und ihnen vorwarf, kritische Aktivisten verbal zu attackieren, weil Bernhuber diesen in seiner ausgerichtet habe, dass sie lieber Bäume pflanzen sollten, anstatt zu demonstrieren.

„Herr Bernhuber, dass ausgerechnet Sie sich jetzt für Renaturierung einsetzen, finde ich ganz großartig“, so Schilling. Zudem versuchte Schilling auch, auf ihre Homepage und eine Unterschriftenaktion gegen ÖVP-Abgeordneten aufmerksam zu machen.

Bernhuber konterte seinerseits aber prompt und veröffentlichte den vollständigen Videoausschnitt, den Schilling nur verkürzt gezeigt hatte. Das Video zeige, dass es zu jener angeblich skandalösen Situation überhaupt keine Abstimmung gegeben haben soll – und demnach auch keine Grundlage für die Mobilisierung von Massenmails. 

Bernhubers Botschaft war klar: „Anstatt andere zu attackieren und uns in Kleinkriege zu stürzen, sollten wir uns darauf fokussieren, unsere eigenen Ideen zu vertreten“. Schilling ließ das nicht auf sich sitzen und konterte dann erneut via Instagram (siehe Video oben).

Polit-Zoff verlagert sich ins Netz
Diese Reaktion brachte ihm in den sozialen Medien ebenso gleich einige Likes. Im Duell der jungen Polit-Talente zeigt sich einmal mehr, wie sehr sich politische Kommunikation ins Digitale verlagert hat – und dass auch dort Schlagfertigkeit, Authentizität und ein gutes Gespür für Timing den Unterschied machen können. Und fest steht auch: Der Alleingang der Grünen bei der Verordnung sorgt in der Politik auch Monate später noch für Gesprächsstoff – in Brüssel, wie auch in Wien. 

„Lex Gewessler“ soll verhindert werden
Mit politischen Winkelzügen wie diesem soll in Zukunft aber Schluss sein. Denn seit dem 1. April ist eine Novelle in Kraft getreten, die solche Alleingänge verhindern soll. So steht es zumindest im Regierungsprogramm der Zuckerl-Koalition. „Wichtige Entscheidungen der Koalitionspartner werden gemeinsam getroffen und in der Öffentlichkeit vertreten“, heißt es in der geplanten Vereinbarung.

Rechtsexperten sind jedoch mehr als skeptisch, dass diese „Lex Gewessler“ im Streitfall halten würde. Laut Europarechtler Franz Leidenmühler (Johannes Kepler Universität in Linz) gelte weiter, dass die Stimme eines Ministers im EU-Rat ausschlaggebend sei, auch wenn dies nicht der Position der Regierung entspricht.