Warnt vor „Invasion“

Stoppt LH Stelzer jetzt den Windkraft-Rebell?

Dass Umweltanwalt Martin Donat leidenschaftlich gegen Windkraft agitiert – zuletzt sogar in Tschechien –, ist auch seinem Arbeitgeber, dem Land OÖ bekannt. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) lasse ihn zügellos gewähren, kritisieren die NEOS, die in Donats Agenda eine klare Kompetenzüberschreitung sehen.

Vor der Bürgerbefragung zu einem Windpark in Rainbach im Mühlkreis warnte er bei einer Informationsveranstaltung vor einer „Invasion der weißen Riesen“. Bei einer Pressekonferenz trat er mit Windkraftgegnern auf, die eher mit Atomkraft liebäugeln. Und zuletzt machte Martin Donat in einem „Informationsschreiben“ sogar bei tschechischen Behörden gegen Windkraft im Grenzbereich zum Nachbarland mobil.

Zuständigkeitsgrenzen überschritten
All das geht den NEOS zu weit – der Umweltanwalt überschreite mit seiner „politischen Agitation“ regelmäßig seine gesetzlich klar geregelten Zuständigkeitsgrenzen, meint der pinke Landessprecher Felix Eypeltauer. Besonders problematisch sei, dass Donat bei seinem Feldzug gegen Windkraft das Landeswappen und den Begriff „Amtliche Mitteilung“ verwendet. So werde ein Landesorgan für ideologische Zwecke missbraucht, und die dienstrechtlichen Kernpflichten würden verletzt.

Wegen seines Feldzugs gegen Windkraft ist Umweltanwalt Martin Donat politisch umstritten.(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Rüffel und Anzeige
Eine Rüge, die sich Donat in diesem Zusammenhang schon im Frühsommer 2024 von seinem Vorgesetzten, Landesamtsdirektor Thomas Schäffer, einhandelte, hat offenbar ebenso keine Wirkung gezeigt wie eine anonyme Anzeige wegen Dienstpflichtverletzung Ende September 2024. Die NEOS fragen sich nun, wie lange LH Thomas Stelzer (ÖVP) dem Treiben des Umweltanwalts noch zuschaut. „Wenn ein Landesbeamter ohne Mandat außenpolitisch agiert, stellt das auch die Führungsverantwortung des Landeshauptmanns infrage. Die Frage ist nicht nur, was Donat tut, sondern wer es zulässt“, sagt Eypeltauer.

Beitrag zur Energiewende
Für Stelzer sei Donats Kampf gegen Windkraft in zweierlei Hinsicht kritisch, findet Eypeltauer: Zum einen sei der Landeshauptmann in der Regierung als Koordinator für Klimaschutz für Maßnahmen zur Energiewende (wie etwa Windkraft) verantwortlich, zum anderen müsse er als Finanzreferent ja Interesse daran haben, dass Oberösterreich als verlässlicher Standort für Investoren und Projektentwickler gilt.  

Was wusste der Landeshauptmann?
Eypeltauer hat daher heute eine schriftliche Landtagsanfrage an Stelzer eingebracht und möchte von ihm Antworten in unter anderem folgenden Themenbereichen: Hat Donat im Auftrag oder mit Wissen der Landesregierung außenpolitisch gehandelt? Wurde der Landeshauptmann vorab über Auslandskontakte informiert? Gab es nach der Anzeige vom September 2024 disziplinarrechtliche Schritte?

Zwei Monate hat Stelzer nun Zeit für die Beantwortung. Sollte sich herausstellen, dass Donat eigenmächtig und ohne Absprache mit dem LH gehandelt hat, müsse es Konsequenzen geben, fordern die NEOS – bis hin zur Abberufung des Umweltanwalts.