01.09.2013 08:45 |

Militär in Stellung

Syrien-Einsatz: Obama bat Kongress um Zustimmung

Die Trommeln des Krieges tönen immer lauter. Nach der Ausreise der Chemiewaffen-Inspektoren der UNO aus Syrien am Samstagmorgen hat der Countdown von US-Präsident Barack Obama für den US-Angriff auf das Regime von Diktator Bashar al-Assad zu laufen begonnen. In einer Rede kündigte Obama am Samstag an, er habe entschieden, dass nach den Giftgasvorwürfen militärisch gegen das syrische Regime vorgegangen werden soll. Allerdings bat Obama vorher den US-Kongress um seine Zustimmung für den Einsatz.

In der Nacht auf Sonntag hat Obama den Kongress formal um die Billigung einer Militäraktion gegen Syrien gebeten. Das Weiße Haus übermittelte den Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus am Samstagabend einen Resolutionsentwurf, der den Präsidenten zu einem "angemessenen" Einsatz des US-Militärs im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff durch die syrische Führung ermächtigt. Der Kongress will nach seiner Sommerpause in der Woche ab 9. September darüber abstimmen. Eine vorzeitige Rückkehr der Abgeordneten sei nicht geplant, so ein Sprecher.

Das Ziel sei, in Syrien "Einsatz und Verbreitung" von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und die USA und ihre Verbündeten gegen die Gefahren dieser Waffen zu schützen. In dem Text heißt es weiter, dass die Unterstützung durch den Kongress für ein militärisches Vorgehen "ein klares Signal der amerikanischen Entschlossenheit" senden würde. Der "abscheuliche" Einsatz von Chemiewaffen gegen "unschuldige Syrer" sei eine "Verletzung internationaler Normen" und eine "Bedrohung für Frieden und Sicherheit" in der Welt. Zugleich macht das Weiße Haus in dem Entwurf deutlich, dass der Konflikt in Syrien nur durch eine "politische Verhandlungslösung" beendet werden könne.

Seltene Ehre für US-Kongress
Beide Kongresskammern befinden sich derzeit in der Sommerpause. Obama dürfte auf die Zustimmung im Senat zählen können, wo seine Demokraten die Mehrheit haben. Dagegen gilt eine Unterstützung durch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus alles andere als sicher. Dem Kongress wird mit der formellen Anfrage Obamas eine seltene Ehre zuteil. Die US-Verfassung räumt zwar alleine dem Parlament das Recht ein, einen Krieg zu erklären, diesen formalen Schritt haben die USA aber seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr unternommen. Die Entscheidung über den Einsatz der Armee ist immer mehr in die Hände des Präsidenten gefallen, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Diese sind übrigens bereits in Stellung für einen möglichen Angriff auf Syrien. Der Flugzeugträger "USS Truman" kreuzt im Arabischen Meer, von wo aus die Überschall-Kampfjets der Amerikaner über die Arabische Halbinsel in relativ kurzer Zeit in syrischen Luftraum eindringen können. Im östlichen Mittelmeer liegen fünf Zerstörer, die mit Hunderten sogenannten Tomahawk-Cruise-Missiles, also GPS-gesteuerten Marschflugkörpern, bestückt sind, sowie ein weiteres US-Kriegsschiff, das zur Unterstützung in das Gebiet beordert worden ist. Auf NATO-Stützpunkten in Griechenland, der Türkei, Jordanien und auf Zypern warten zudem Tarnkappenbomber und andere Kampfjets auf den Einsatzbefehl aus dem Weißen Haus.

Obama: "Bin bereit, den Befehl zu geben"
US-Generalstabschef Martin Dempsey habe ihn informiert, dass die im östlichen Mittelmeer stationierten amerikanischen Streitkräfte jederzeit bereit für einen Angriff seien, bestätigte der US-Präsident am Samstag in einer mit Spannung erwarteten Rede die Truppenbewegungen der letzten Tage. Eine mögliche Intervention sei zudem zeitunabhängig und könne "morgen, in der nächsten Woche oder in einem Monat" stattfinden, so Obama im Rosengarten des Weißen Hauses. "Ich bin bereit, den Befehl zu geben", erklärte er.

Er selbst sei der Meinung, dass die USA militärisch eingreifen müssten, betonte der Präsident. "Wir können nicht die Augen davor verschließen, was in Damaskus passiert ist", erklärte Obama. Einmal mehr versicherte er dem amerikanischen Volk aber, dass ein möglicher Angriff begrenzt sein werde. Es würden auch keine Bodentruppen involviert sein.

Giftgasangriff mit 1.429 Toten
US-Außenminister John Kerry hatte Assad am Freitag in einer wahren Brandrede als "Mörder" und "Gangster" bezeichnet, der am 21. August im Großraum von Damaskus bei einem Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung 1.429 Menschen töten habe lassen, unter ihnen viele Frauen und mindestens 426 Kinder. Das Assad-Regime bestreitet dies jedoch vehement und macht die Rebellen für das Massaker verantwortlich.

Laut Geheimdienstberichten aus dem Iran sollen baugleiche Granaten, wie sie bei dem Angriff bei Damaskus verwendet worden sind, schon bei einer anderen Attacke mit chemischen Waffen vor einem halben Jahr zum Einsatz gekommen sein. Und dieser Typ Granaten werde nicht von dem syrischen Regime, sondern nur von den Aufständischen verwendet.

UNO-Inspektoren nach Den Haag geflogen
Etwas mehr Licht ins Dunkel sollen die Untersuchungen der UNO-Inspektoren bringen, die am Samstag von der libanesischen Hauptstadt Beirut nach Den Haag geflogen sind. Im Gepäck eine Vielzahl angeblich sehr aufschlussreicher Proben, die allerdings erst in unabhängigen Labors ausgewertet werden müssen. Erste Vorergebnisse könnte es zwar schon sehr rasch geben, die komplette Auswertung wird aber, laut UNO "bis zu drei Wochen" dauern.

Alles werde getan, "um den Prozess zu beschleunigen", hieß es. Anschließend würden die Experten ihren Bericht UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon vorlegen. Die UNO-Experten hatten den Auftrag herauszufinden, ob im syrischen Gewaltkonflikt Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht aber, durch wen.

Syrien rüstet sich für westlichen Angriff
In Syrien selbst greift nach der Abreise der Chemiewaffenexperten die Furcht vor einem baldigen Militärschlag um sich. Zahlreiche Flüchtlinge überquerten die Grenze zum Libanon - unter ihnen auch viele Unterstützer der Regierung von Präsident Assad. In Vororten der Hauptstadt Damaskus trainierten Ärzte mit ihren Teams den Ernstfall.

Auch das syrische Regime treibt seine Vorbereitungen auf einen westlichen Angriff weiter voran: Die Armee verlegte Einheiten in Wohngebiete der Hauptstadt. Außerdem hätten regimetreue Soldaten Ausrüstung in Wohngebäude, Schulen und Studentenwohnheime geschafft, sagten Einwohner der Nachrichtenagentur dpa. Eine Moschee im Viertel Al-Mezzeh sei in eine Art Kaserne verwandelt worden.

Iran: "Intervention wird nicht auf Syrien beschränkt bleiben"
Der russische Präsident Wladimir Putin nannte die Anschuldigungen der USA "völligen Unfug". Der Iran warnte vor einem Militärschlag gegen Syrien. Dieser werde "Reaktionen jenseits des Landes provozieren", sagte der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Jafari. "Wenn die Amerikaner glauben, dass die Militärintervention auf das Gebiet innerhalb der syrischen Grenze begrenzt bleibt, ist das eine Illusion."

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