Staatsfonds als neue Geldquelle

Spätestens seit dem letzten Hilferuf beim Budget sucht der Staat überall nach möglichen Geldquellen.

Eine Methode wäre Sparsamkeit und Effizienz, beides ist bei Regierenden nie sehr beliebt. Aber es gibt noch andere Alternativen: Im internen Kreis ist zuletzt die Idee von einem Staatsfonds in Mode gekommen.

So etwas gibt es in vielen Ländern, der größte ist der norwegische Staatsfonds, der die Öleinnahmen seit Jahren an den Börsen veranlagt. Meist mit großem Erfolg, eine jährliche Rendite von 6,5 Prozent ist für die Staatsfinanzen hochwillkommen. Aber Staatsfonds gibt es viele, von Abu Dhabi bis Singapur.

Und bei uns? Da haben wir die Staatsholding ÖBAG mit elf größeren Beteiligungen. Da reicht die Liste von der OMV (31,5 Prozent Anteil) über die Telekom Austria (28,2 Prozent), Post (52,85 Prozent) bis zur Bundesimmobiliengesellschaft (BIG, 100 Prozent), letztere ist auch die ertragreichste.

In Summe hat der Staat aus diesen Beteiligungen im letzten Jahr 1,6 Milliarden Euro kassiert, das war wegen zweier Sonderdividenden (OMV, Verbund, wird von der ÖBAG verwaltet) mehr als üblich.

Aber der gut gemanagten ÖBAG war es bisher nicht erlaubt, eine aktive Beteiligungspolitik zu fahren. Deshalb hat Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im Krone-TV erstmals eine dynamischere Rolle für die Staatsholding in Aussicht gestellt.

Das hat Fantasie, vorausgesetzt, es wird gut gemacht …