Integrationsbericht

Kurz: “Integration ist über Junge zu gewinnen”

Wenig Überraschendes, aber zahlreiche Empfehlungen: Das ist das Fazit des Integrationsberichts 2013, den ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz am Dienstag präsentiert hat. Er glaube fest daran, dass man das Thema der Integration "vor allem über die jungen Menschen gewinnen kann", erklärte Kurz bei der Vorstellung. Während die ÖVP die Arbeit des Staatssekretärs mit Lob bedachte, sparte die Opposition nicht mit teils scharfer Kritik an der Integrationspolitik der Bundesregierung.

Was die Zahlen angeht, lebten im Vorjahr laut Statistik Austria 1,58 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich, was einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent entspricht - knapp jeder fünfte in Österreich Lebende kann sich somit auf ausländische Wurzeln berufen.

14 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sind im Ausland geboren, 4,9 Prozent schon in Österreich. Die größte Gruppe bilden EU-Bürger vor Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei. Insgesamt wanderten 2012 140.000 Personen zu, 96.000 ab, was ein Plus von 44.000 bei den Zugewanderten ergab. Unter den Zuwanderern waren Deutsche mit 18.000 die stärkste Gruppe vor Rumänen und Ungarn.

Stimmung im Land hat sich verbessert
Verbessert hat sich offenbar die Stimmung im Land, was die Integrationsfortschritte anlangt. 2010 meinten 18 Prozent der Österreicher, dass Integration sehr schlecht funktioniert. Heuer waren es bei einer Vergleichsumfrage bloß neun Prozent. Auch dass sich das Zusammenleben verschlechtere, glauben nur noch 28 Prozent, 44 Prozent waren es vor drei Jahren.

Auffällig an den erhobenen Daten ist für Stephan Marik-Lebeck von der Statistik Austria, dass Ausländer vor allem im niedrigen Bildungssegment öfter von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Inländer, während im höchsten Bildungssektor Inländer häufiger ohne Beschäftigung sind. Ein markanter Unterschied zwischen Inländern und Personen mit Migrationshintergrund ist zudem, dass letztere deutlich seltener ihren Wohnsitz auch besitzen, nämlich nur zu 25 Prozent. Dagegen gehört 55 Prozent der Österreicher ohne Migrationshintergrund ihr Haus bzw. ihre Wohnung.

Reform der Rot-Weiß-Rot-Card empfohlen
Der Integrationsbericht 2013 empfiehlt jedenfalls eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Weiterentwicklung des - gerade erst novellierten - Staatsbürgerschaftsrechts sowie eine Bildungspflicht statt der Schulpflicht (siehe auch Story in der Infobox). So hält Fassmann eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card angesichts gewisser "Unfreundlichkeiten" im gegenwärtigen System für angemessen.

Beispielsweise gefällt dem Vorsitzenden des Expertenrats die gegenwärtige Einkommens-Untergrenze von 1.900 Euro nicht, da viele Akademiker-Einstiegsgehälter schon bei 1.800 Euro beginnen würden. Ferner ist sich Fassmann mit Kurz einig, dass nicht nur Master- sondern auch Bachelor-Absolventen in den Genuss der Karte kommen sollten. Schließlich will der Vorsitzende des Expertenrats, dass den Jungakademikern wie in Deutschland ein Jahr (statt wie derzeit sechs Monate) Zeit zum Finden eines Jobs gegeben wird.

Erwerbsbeteiligung soll erhöht werden
Erhöht werden soll zudem die Erwerbsbeteiligung von Personen mit Migrationshintergrund, vor allem von Frauen. Dafür braucht es freilich mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, was Kurz befürwortete. Das machte er auch bezüglich des von den Experten vorgeschlagenen - und auch im jüngst präsentierten SPÖ-Wahlprogramm enthaltenen - verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres, freilich mit kleiner Einschränkung. Geht es nach dem ÖVP-Politiker, soll es nur für jene Kinder obligatorisch sein, die es auch brauchen.

ÖVP lobt Arbeit, FPÖ sieht "Dokument des Scheiterns"
Die Reaktionen der Politik auf den Bericht fielen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus. So hieß es in einer Aussendung der Jungen ÖVP etwa, der Bericht stelle Kurz' Arbeit ein "gutes Zeugnis" aus. "In nur knapp zwei Jahren ist es gelungen, das Integrationsklima in Österreich deutlich zu verbessern." Auch die Bundespartei lobte Kurz - und sich selbst. "Sebastian Kurz und die ÖVP begegnen den Herausforderungen in der Migrations- und Integrationspolitik mit Erfolg", betonte Integrationssprecher Johann Rädler in einer Aussendung.

Für die FPÖ stelle der Integrationsbericht hingegen "ein Dokument des Scheiterns" dar, kritisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Bundesregierung. All die vorgestellten Maßnahmen zur besseren Integration von Zuwanderern seien nichts anderes als Reparaturversuche von Fehlern aus der Vergangenheit, so Strache.

Grüne wollen Zugehörigkeitsgefühl stärken
Für die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, mache der Bericht unterdessen erneut deutlich: "Österreich ist ein Einwanderungsland und ohne Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit ist keine Integrationspolitik zu machen." Sie forderte, gesetzliche Integrationsbarrieren abzuschaffen, um Verwurzelung und Zugehörigkeitsgefühl der Migranten zu stärken.

Davon, dass Österreich mehr Eingliederung der Zuwanderer braucht, ist auch das Team Stronach überzeugt. "Kurz ist gefordert, seine teilweise brauchbaren Vorschläge für mehr Integrationen nicht nur ständig medial anzukündigen, sondern auch einmal umzusetzen", sagte Klubobmann Robert Lugar in einer Aussendung.

Das BZÖ verlangt einen "Masterplan Integration", wo ganzheitlich die vorhanden Defizite angegangen werden und die Fehler der Vergangenheit vermieden werden können", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum Integrationsbericht.