In letzter Instanz

Vierjährige Haftstrafe für Berlusconi bestätigt

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist am Donnerstag wegen Steuerbetrugs im sogenannten Mediaset-Prozess rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom bestätigte somit die Strafe, die das Mailänder Gericht in zwei Instanzen gefällt hatte. Nicht festgelegt hat sich das Gericht jedoch über ein Ämterverbot für den Politiker: Das muss neu verhandelt werden. Ein Bann aus der politischen Szene bleibt Berlusconi somit vorerst erspart.

Es handelt sich um die erste definitive Verurteilung für Berlusconi nach unzähligen Prozessen. Ins Gefängnis muss der 76-Jährige aber trotzdem nicht. Drei der vier Jahre, zu denen er in zweiter Instanz verurteilt worden war, werden ihm aus Altersgründen nach einem Gesetz von 2006 erlassen. Den Rest könnte er in Sozialstunden ableisten - oder auch im Hausarrest in einer seiner Residenzen absitzen. Dazu muss der Senat, in dem Berlusconis Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) die zweitstärkste Gruppierung ist, jedoch grünes Licht geben. Dies sollte voraussichtlich im Oktober erfolgen.

Erleichterung wegen Annullierung des Ämterverbots
Die Urteilsverkündung war live von italienischen TV-Sendern übertragen worden. Berlusconis Anhänger feierten, als das Gericht in Rom verkündete, dass das Ämterverbot vorerst ausgesetzt wurde. Das zweitinstanzlich gefällte Ämterverbot muss von einem Mailänder Gericht neu verhandelt werden, was auch ein Jahr dauern könnte. Bis zu diesem Urteil müsse der Ex-Premier ohnehin nicht in Haft, verlautete aus Justizkreisen in Rom.

Berlusconi: "Bin Opfer einer Justizverfolgung ohnegleichen"
Berlusconi verteidigte sich noch am Abend in einer von den italienischen TV-Kanälen gesendeten Videobotschaft vor dem Vorwurf des Steuerbetrugs und richtete eine heftige Attacke gegen die Justizbehörden. "Ich bin Opfer einer Justizverfolgung ohnegleichen weltweit", betonte der erschöpft wirkende 76-Jährige, der mehrmals gegen die Tränen kämpfen musste.

Rechtsanwälte des Ex-Premiers "erschüttert"
Auch die Rechtsanwälte des Ex-Premiers reagierten am Donnerstagabend empört auf das Urteil. Die drei Verteidiger Franco Coppi, Nicolo Ghedini und Piero Longo erklärten sich wegen des Urteils "erschüttert". Sie kündigten Rechtsschritte auch auf europäischer Ebene an, damit das Urteil widerrufen werde. Staatschef Giorgio Napolitano rief indes die politischen Kräfte zu Respekt für die Justizbeschlüsse auf. Niemand dürfe die in der Verfassung verankerte Autonomie des Justizsystems infrage stellen, meinte Napolitano.

Berlusconi ist mit seinem PdL wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta. Der Chef von Lettas Partei, Guglielmo Epifani, verlangte, dass der Ex-Premier die Haftstrafe absitze. Letta selbst betonte indessen: "Für das Wohl des Landes ist es notwendig, dass das Interesse Italiens über vereinzelte Interessen überwiegt." Die Auswirkungen des Urteils auf die Stabilität der Regierung Letta bleiben weiter unklar. Mehrere Parlamentarier und Regierungsmitglieder aus Berlusconis Mitte-rechts-Lager hatten sich aus Solidarität mit dem Medienzaren zum Rücktritt bereit erklärt.

Opposition fordert Konsequenzen
Die oppositionelle Linkspartei SEL betonte, dass die PD nicht mehr Verbündeter einer Partei sein könne, dessen Führer rechtskräftig verurteilt worden sei. Dieser Ansicht ist auch der Ex-Staatsanwalt und Mitte-links-Politiker Antonio Di Pietro, der als erster im Jahr 1994 Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Steuerhinterziehung aufgenommen hatte. "Ein Steuerbetrüger darf Italien im Parlament nicht vertreten", so Di Pietro.

Der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, verglich Berlusconis Verurteilung mit dem Fall der Berliner Mauer. "Die Berliner Mauer hat Deutschland 28 Jahre lang geteilt. Berlusconi hat 20 Jahre lang die italienische Politik vergiftet und lahmgelegt, um sich der Justiz zu entziehen. Eine italienische Mauer hat uns von der Demokratie getrennt, doch diese Mauer ist jetzt eingestürzt", so Grillo. Er führt die drittstärkste Partei im italienischen Parlament.

Mediaset-Prozess beschäftigte Justiz seit 2006
In dem seit 2006 laufenden Prozess ging es um den Vorwurf, der Mediaset-Konzern habe in den 1990er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Durch solche Machenschaften soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.