Schmiergeld-Affäre

“Lüge”: Spaniens Premier wehrt sich gegen Vorwürfe

(Bild: AP)

In der Affäre um schwere Korruptionsvorwürfe hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (Bild) erneut alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Es seien "Lügen" und "bösartige Unterstellungen" über ihn in Umlauf gebracht worden, sagte Rajoy am Donnerstag vor dem Parlament in Madrid und ritt wilde Attacken gegen die Opposition und die Medien des Landes. Forderungen nach einem Rücktritt wies er kategorisch zurück.

"Nichts im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit hat mich vom Regieren abgehalten oder wird mich davon abhalten", sagte der Regierungschef. Außerdem werde er sich diese "politische Niedertracht" nicht mehr länger gefallen lassen. Die Opposition gefährde mit ihren Beschuldigungen nämlich auch das Ansehen des Landes, warnte Rajoy, der auch die Medien attackierte, die ihn bereits verurteilen würden, ohne auf die juristische Aufklärung der Vorwürfe zu warten.

Ex-Schatzmeister beschuldigt spanischen Regierungschef
Laut Aussagen des früheren Schatzmeisters von Rajoys Volkspartei (PP), Luis Barcenas, hatte sich der Ministerpräsident in seiner Zeit als Oppositionsführer aus einer schwarzen Parteikasse bereichert. In die Kasse flossen laut Medienberichten über zwanzig Jahre lang Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche.

Barcenas sagte vor Untersuchungsrichtern aus, er habe Rajoy persönlich 25.000 Euro in bar aus der schwarzen Kasse übergeben. Mit diesen Spenden sollen Extra-Gehälter für hochrangige Parteimitglieder sowie Wahlkampfausgaben finanziert worden sein. Im Gegenzug sollen Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden sein.

Rajoy: "Es gab Sonderzahlungen - es war aber alles legal"
Rajoy gab zwar zu, dass es Sonderzahlungen gegeben hatte. Aber laut dem Premier soll alles auf legalem Weg erfolgt sein. "Es gab keine schwarzen Kassen." Den einzigen Fehler, den sich der Regierungschef eingestehen wollte, war einem Mann - Barcenas - vertraut zu haben, der dieses Vertrauen aber nicht verdient hätte. Der ehemalige PP-Schatzmeister sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Ihm werden Steuerbetrug und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Die PP hat seit der Wahl im November 2011 eine absolute Mehrheit im spanischen Parlament, was Rajoy zur Durchsetzung harter Reformschritte nutzte. Das Platzen der Immobilienblase hatte in dem hochverschuldeten Land zum wirtschaftlichen Absturz geführt. Inzwischen steckt Spanien in einer tiefen Rezession und gehört zu den großen Sorgenkindern der Eurozone.