„Gesicht des NS“

Diese rechten AfD-Recken sitzen im neuen Bundestag

Zwei Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland hat sich in Berlin die auf das Doppelte angewachsene AfD-Fraktion konstituiert. Ihr gehören auch umstrittene Abgeordnete an, die besondere Beziehungen zu rechtsextremen Netzwerken haben. Einer nannte sich selbst das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“. 

Die AfD hatte ihr Ergebnis von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt und stellt jetzt 152 Abgeordnete, nach zuletzt 77 in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. 60 Abgeordnete gehörten dem bisherigen Bundestag an, 92 Mandatsträger sind neu dabei. Darunter umstrittene Köpfe mit Bezügen zu rechtsextremen Netzwerken. Einige Politiker im Kurzporträt.

Vertreter der AfD-Fraktion im künfrigen Bundestag(Bild: EPA)

• Matthias Helferich
  Helferich war im Herbst 2021 über die nordrhein-westfälische Landesliste der AfD in den Bundestag gekommen, durfte bisher aber nicht Teil der Fraktion sein. Jetzt ist er es. Helferich ist wegen Äußerungen in älteren Chats umstritten. Er hatte sich darin als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet, jedoch habe er dort lediglich die Zuschreibung eines Linken auf X wiedergegeben und sich darüber lustig gemacht, sagte Helferich am Rande der Fraktionssitzung der dpa. Eine Nähe zum Nationalsozialismus schloss er auf Nachfrage „definitiv“ aus. Gegen Helferich läuft auch ein Parteiausschlussverfahren, das die nordrhein-westfälische AfD im vergangenen Jahr angestrengt hatte. In einem Antrag an das Landesschiedsgericht der Partei hieß es damals, Helferich habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet.

• Maximilian Krah
  In seiner Partei eilt ihm der Ruf voraus, vor allem um sich selbst zu kreisen: Maximilian Krah – Spitzname „Schampus-Max“, eine Anspielung auf seinen Lebensstil, wechselt vom Europaparlament in den Bundestag. Krah umwittern gleich mehrere Skandale. Er beschäftigte einen Mann, der für China spioniert haben soll und in U-Haft sitzt. Über sein Büro in Brüssel soll einem mutmaßlich russischen Spion Zutritt zum Europaparlament verschafft worden sein. Die AfD wurde im EU-Parlament aus ihrer Fraktion geworfen, nachdem Krah im vergangenen Mai behauptet hatte, in der Waffen-SS seien nicht nur Verbrecher gewesen

• Alexander Gauland
  Der AfD-Ehrenvorsitzende hat sich aus dem aktiven Geschehen inzwischen zwar weitgehend zurückgezogen. Nach einer früheren Absage, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren, entschied sich der 84-Jährige dann aber doch noch einmal um und trat in seiner Heimatstadt Chemnitz erneut an. Er ist nun der älteste Parlamentarier. Auf die Frage, wie sehr er sich in der Fraktion noch einmal vier Jahre engagieren wolle, sagte Gauland der dpa: „Ich werde mich daran beteiligen, wie ich das bis jetzt immer gemacht habe.“

Alexander Gauland(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

• Stefan Möller, Torben Braga, Robert Teske
  Neu im Parlament sind auch die Höcke-Vertrauten Stefan Möller, Torben Braga und Robert Teske aus Thüringen. Möller ist gemeinsam mit Höcke Landessprecher des Thüringer AfD-Verbands, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Braga ist bisheriger parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag, Teske ist Höckes Büroleiter. Der Wechsel des Trios gilt als Zeichen, dass sich die Rechtsaußen-Netzwerke aus Thüringen in die Bundespolitik verlagern. Darüber schwebt die Frage, welche Rolle Höcke künftig einnehmen will.
• Dario Seifert
  Der 31-jährige Dario Seifert gehört zu den jüngsten Kandidaten der zukünftigen Fraktion. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge war er früher in der rechtsextremen Szene aktiv – als Mitglied der „Jungen Nationaldemokraten“, der damaligen Jugendorganisation der NPD. Dem „Nordkurier“ gegenüber hat Seifert das offenbar auch zugegeben: „Ich habe im Jahr 2012 im Alter von 17 Jahren ein politisches Betätigungsfeld gesucht und war knapp zwei Jahre als passives Mitglied bei den Jungen Nationaldemokraten aktiv“, zitiert die Zeitung den Abgeordneten.  

Führungsduo Weidel und Chrupalla bestätigt
Die AfD-Abgeordneten bestätigten am Dienstag das Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit großer Mehrheit im Amt. 

Fraktion besteht auf mehr Einfluss im Bundestag
Die neue AfD-Fraktion im Bundestag besteht darauf, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen, und erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Bundestag.

Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten verfehlten bisher die erforderliche Mehrheit. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode blieben der AfD auch Vorsitzposten von Bundestagsausschüssen verwehrt, da ihre Kandidaten in den Ausschüssen durchfielen. Eine Klage der AfD vor dem deutschen Verfassungsgericht dagegen war ohne Erfolg geblieben.