Galt als vermisst
Niederösterreich
Krankenschwester (49) starb nach Covid-Impfung
163.560 mal gelesen
search
Die Zahlung soll am Dienstag von der Landesregierung beschlossen werden, bestätigte der Büroleiter von SP-Finanzreferentin Gaby Schaunig, Stefan Primosch. "Das betrifft die vorherige Regierungsperiode, da ist etwas schiefgegangen in der Kontrolle", sagte er. Es handle sich bei den Unregelmäßigkeiten um Formalfehler. Bei einem Projekt seien Originalrechnungen um eine Woche zu spät vorgelegt worden, bei dem anderen habe es unterschiedliche Ansichten über die Förderfähigkeit von Personalkosten gegeben.
Aufgrund der Fehler wollte die EU nun die Auszahlung von Förderungen so lange stoppen, bis eine vollständige Prüfung aller subventionierten Projekte der Jahre 2007 bis 2013 abgeschlossen ist - was zwei bis drei Jahre dauern könnte. Primosch: "Das wird jetzt bereinigt", mit der Abschlagszahlung von 600.000 Euro sei diese umfangreiche Prüfung nun vom Tisch. Das Kontrollsystem innerhalb der Landesregierung sei mittlerweile verbessert worden, sagte Primosch.
Ragger ist gegen eine allzu schnelle Bereinigung der Angelegenheit. "Für bloße Formalfehler erscheint die Strafzahlung sehr hoch. Daher stellt sich die Frage, ob in dieser Causa alle rechtlichen Schritte eingeleitet worden sind. Der Steuerzahler kann nicht haften, solange die Unregelmäßigkeiten nicht ausreichend geprüft worden sind", sagte er.
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).