600.000 Euro

Kärnten zahlt Strafe für Projektförderung durch die EU

(Bild: Uta Rojsek Wiedergut)

Die EU hat die Auszahlung von Förderungen für grenzüberschreitende Projekte an das Land Kärnten gestoppt. Grund dafür sind Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen, die bei zwei Stichprobenkontrollen aufgefallen waren. Kärnten muss nun eine "Pauschalkorrektur" von 600.000 Euro zahlen, um die Förderungen - laut einer Aussendung von FP-Landesrat Christian Ragger (Bild) am Sonntag geht es um 10,5 Millionen Euro - wieder fließen zu lassen.

Die Zahlung soll am Dienstag von der Landesregierung beschlossen werden, bestätigte der Büroleiter von SP-Finanzreferentin Gaby Schaunig, Stefan Primosch. "Das betrifft die vorherige Regierungsperiode, da ist etwas schiefgegangen in der Kontrolle", sagte er. Es handle sich bei den Unregelmäßigkeiten um Formalfehler. Bei einem Projekt seien Originalrechnungen um eine Woche zu spät vorgelegt worden, bei dem anderen habe es unterschiedliche Ansichten über die Förderfähigkeit von Personalkosten gegeben.

Aufgrund der Fehler wollte die EU nun die Auszahlung von Förderungen so lange stoppen, bis eine vollständige Prüfung aller subventionierten Projekte der Jahre 2007 bis 2013 abgeschlossen ist - was zwei bis drei Jahre dauern könnte. Primosch: "Das wird jetzt bereinigt", mit der Abschlagszahlung von 600.000 Euro sei diese umfangreiche Prüfung nun vom Tisch. Das Kontrollsystem innerhalb der Landesregierung sei mittlerweile verbessert worden, sagte Primosch.

Ragger ist gegen eine allzu schnelle Bereinigung der Angelegenheit. "Für bloße Formalfehler erscheint die Strafzahlung sehr hoch. Daher stellt sich die Frage, ob in dieser Causa alle rechtlichen Schritte eingeleitet worden sind. Der Steuerzahler kann nicht haften, solange die Unregelmäßigkeiten nicht ausreichend geprüft worden sind", sagte er.