Wegen Trumps Interesse

Grönland verbietet politische Spenden aus Ausland

Der Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Junior, kam Anfang des Jahres mit dem Flugzeug seines Vaters zu einem privaten Besuch nach Grönland – ein Ausflug, der provozierte.(Bild: AFP/Emil Stach)

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, die USA sollen sich Grönland einverleiben, führt auf der größten Insel der Welt zu Maßnahmen: Es werden ausländische und anonyme Spenden an Parteien und Politiker verboten. Das Parlament stimmte für einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die dänische Nachrichtenagentur Ritzau berichtete. 

Durch das neue Gesetz soll „die politische Integrität Grönlands“ geschützt werden. In den vergangenen Wochen hatte Trump mehrmals Interesse an Grönland bekundet – es solle zu den USA gehören. 

Mit der Gesetzesänderung will man verhindern, dass in den Wahlkampf mit ausländischen oder anonymen Spenden eingegriffen wird. Personen, die mehr als 1000 dänische Kronen spenden, müssen ihre Identität preisgeben. Spenden vom dänischen Parlament sowie von dänischen Schwesterparteien bleiben zudem weiterhin erlaubt. 

Der US-Präsident mit seinem Sohn Donald Trump Junior(Bild: SHAWN THEW / AFP / picturedesk.com)

Neuwahlen Mitte März
Zudem soll am 11. März ein neues Parlament gewählt werden. Das schlug Ministerpräsident Mute Egede am Dienstag vor. Es wird erwartet, dass sich der Wahlkampf um die Unabhängigkeitsbestrebungen der zu Dänemark gehörenden Insel, die Entwicklung der Wirtschaft und die Beziehungen zu Dänemark und den USA drehen wird. „Wir befinden uns mitten in einer ernsten Zeit. Eine Zeit, die wir in unserem Land noch nie erlebt haben. Dies ist nicht die Zeit für interne Spaltungen“, schrieb Egede in sozialen Medien. Das Parlament muss dem Wahltermin zustimmen.

Trump schließt Einsatz militärischer Mittel nicht aus
Erst vergangenen Dezember hatte Trump seinen Wunsch bekräftigt, die Kontrolle über die strategisch wichtige Insel zu übernehmen. Er hatte dabei auch den Einsatz militärischer oder wirtschaftlicher Mittel nicht ausgeschlossen. Das halbautonome Territorium teilte mit, offen für Abkommen zu sein, aber nicht Teil der USA werden zu wollen.

Dänemark beherrscht die Insel seit Jahrhunderten. Bis 1953 war Grönland eine dänische Kolonie und hat seitdem weitgehende Autonomie erlangt. Dazu gehört auch das Recht, die Unabhängigkeit zu erklären. Eine Mehrheit der Grönländer würde nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für die Unabhängigkeit stimmen.

Die Insel verfügt über riesige unerschlossene Bodenschätze. Die Wirtschaft hängt von der Fischerei und Zuschüssen aus Dänemark ab.