Schuldscheine
In 60 steirischen Orten schlummern „Finanzbomben“
Schuldscheine belasten Dutzende steirische Gemeinden, weil das Land nun Geld zurückfordert. Der Ortschef von Ramsau hat deswegen bereits seinen Abschied angekündigt. Werfen auch andere das Handtuch?
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Causa Schuldscheine hat nun erstmals einen Bürgermeister zum Aufgeben gezwungen: Wie berichtet, kündigte der beliebte Ramsauer Bürgerlisten-Ortschef Ernst Fischbacher an, bei der Gemeinderatswahl im März nicht mehr anzutreten. Ausschlaggebend für die überraschende Entscheidung war die ungelöste Frage, ob und wie die Gemeinde ein 2,3-Millionen-Euro-Darlehen zurückzahlen soll. Anlässlich der Nordischen Ski-Weltmeisterschaft 1999 hatten sich die Obersteirer diese Summe beim Land ausgeborgt – offenbar in der Annahme, diese nicht mehr zurückzahlen zu müssen. Ein Gemeinderatsbeschluss dazu findet sich jedenfalls nicht.
„Handels sich um aufrechtes Darlehen“
Wolfgang Wlattnig, Leiter der Gemeindeabteilung, bedauert den Rückzug des Ortschefs und sieht auch keinen Grund dafür – bekräftigt aber, dass Ramsau die Millionenschulden begleichen müsse: „Die Gemeindevertreter haben damals unterschrieben, also handelt es sich um ein aufrechtes Darlehen.“ Schlagend wird es zuzüglich von einem Prozent Zinsen pro Jahr spätestens 2053.
Es geht darum, dass die Gemeinde Ramsau den Schuldschein in den Rechnungsabschluss aufnimmt – so wie auch die anderen Kommunen.
Wolfgang Wlattnig
Tatsächlich sollen bis zu 60 steirische Kommunen auf einem Schuldenberg sitzen: Sie hatten sich, so wie Ramsau, in den Jahren 2002 bis 2003 etwa 65 Millionen Euro aus Landesmitteln (offizieller Titel: „Ortserneuerungsdarlehen“) ausgeliehen. „Damit wurden zahlreiche wichtige Projekte umgesetzt“, betont Wolfgang Wlattnig. Die ausgestellten Schuldscheine würden „nicht budgetwirksam“, soll der damalige ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann den dankbaren Bürgermeistern versichert haben. Sprich: Man könne das Geld als Geschenk ansehen.
Bloß: Es handelte sich nur um eine mündliche Zusage, schriftliche Aufzeichnungen darüber gibt es nicht. Gerhard Hirschmann kann man dazu nicht mehr befragen, er verstarb 2019. Da haken nun die Grünen ein: Es sei „grob unredlich und unseriös, die Verantwortung jetzt auf die kommunale Ebene zu lenken“, wettert Kontrollsprecher Lambert Schönleitner. Die Regierung müsse den Dialog suchen.
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