Sollen Beitrag leisten

Paukenschlag: ÖVP bewegt sich bei der Bankenabgabe

ÖVP-Chef Christian Stocker geht auf die FPÖ zu – was wohl die Raiffeisen dazu sagt?(Bild: Krone KREATIV/APA/Helmut Fohringer, P. Huber)

FPÖ und ÖVP scheinen sich plangemäß einen Schritt näherzukommen. Wie die „Krone“ erfuhr, geht die Volkspartei bei der heiklen Bankenabgabe auf die Freiheitlichen zu. Man dürfte sich auf einen Beitrag der Banken „für die Menschen, nicht aber für den Staat“ einigen. 

FPÖ und ÖVP dürften eine erste große Hürde hin zu einem blau-schwarzen Regierungspakt genommen haben. Wie die „Krone“ erfuhr, dürften die Schwarzen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Co. bei der Bankenabgabe entgegenkommen. „Es ist in der Verantwortung der Banken, auch einen Beitrag zu leisten. Das soll aber sinnvoll geschehen und so, dass es den Menschen tatsächlich etwas bringt“, meint ein Insider. Ein Bankenbeitrag, der lediglich Staatseinnahmen generiere und im Budget versickere, sei „überholt“. Gefragt seien bei dem Thema vielmehr innovative und kreative Ansätze.

Aus der Volkspartei hört man, dass man daher einen anderen Ansatz verfolge, nämlich einen Bankenbeitrag bestehend aus drei Punkten:

1. Häuslbauer sollen mit günstigen Krediten bei der Eigentumsbildung unterstützt werden – junge Menschen profitieren davon und können sich den Traum vom Eigenheim erfüllen.
2. Die Bargeldversorgung im ländlichen Raum durch Bankomaten, die den Banken bekanntlich etwas kosten, muss dadurch gewährleistet sein.
3. Investitionen durch Unternehmen, insbesondere Start-ups und die Exportwirtschaft, sollen unterstützt werden. Das sichere Wachstum und Wohlstand.

Das entsprechende Modell der Volkspartei würde die bisher kolportierten möglichen Einnahmen durch eine solche Abgabe in der Höhe von 200 Millionen Euro deutlich übertreffen. Offiziell bestätigen will die ÖVP die schwarzen Planungen vorerst aber noch nicht.