01.07.2013 12:09 |

Milliardensumme

Hypo Alpe Adria braucht wieder neues Staatsgeld

Der neue Abbauplan, den Österreich für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria am Wochenende in Brüssel abgeliefert hat, wird für die Steuerzahler schon zur Halbjahresbilanz - also rückwirkend per Ende Juni 2013 - teuer. Bewertungsverluste bei den Balkanbeteiligungen der Bank würden einen neuen Kapitalbedarf notwendig machen, teilte die Bank am Montag mit, ohne Zahlen zu nennen. Insider sprechen von einer Milliardensumme.

Ein von der EU-Kommission angedrohter Zwangsverkauf der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria bis Ende 2013 ist nach Angaben der Republik abgewehrt, hieß es am Montag in einer Aussendung des Finanzministeriums. "Der von der Europäischen Kommission zunächst geforderte Verkauf aller Einheiten im Jahr 2013 konnte in den konstruktiven Verhandlungen erfolgreich abgewendet werden", so die positive Formulierung des Ministeriums.

Österreich hatte zuvor für die EU-Kommission mehrere Szenarien der beschleunigten Privatisierung bzw. des Abbaues der Hypo Alpe Adria durchgerechnet, die entsprechend Steuermilliarden kosten werden. Ein rund 300 Seiten dickes Restrukturierungskonzept war am Wochenende in Brüssel eingetroffen (siehe Infobox).

Abwertungen bereits vor EU-Entscheidung
Weniger positiv die Mitteilung der Kärntner Bank: Bereits für den Bilanzzeitraum Jänner bis Juni brauche man wieder Hilfe vom Steuerzahler, um bilanzieren zu können. "Mit der Entscheidung der EU werden auch wesentliche Auflagen und Verpflichtungen verbunden sein", so die Bank in einer Aussendung. Weil die Hypo ihre Balkanbeteiligungen und weitere Kredite jetzt schon unterjährig abwerten und abschreiben muss, entstehen neue Bewertungsverluste. Diese Bewertungsverluste machen einen neuen Kapitalbedarf schon zur Halbjahresbilanz auf. Wie hoch der ist, werde erst durchgerechnet.

Milliardensumme schon zum Halbjahr nötig?
Wien und Klagenfurt wollen von der EU-Kommission im besten Fall bis Mitte 2015 Zeit für die Balkan-Bankverkäufe, was Brüssel viel zu lang ist. Schon bevor Brüssel entschieden hat, muss das staatliche Geldinstitut nach internationaler Bilanzierung zum Bilanzstichtag 30. Juni 2013 entsprechend abwerten bzw. abschreiben. Also mit Stichtag am vergangenem Sonntag. Das ließe ohne neue staatliche Stütze das Bankkapital hart unter eine kritische Größe fallen. Somit wird ein unmittelbarer Nachschuss nötig. Insider sprechen schon zum Halbjahr von einer Milliardensumme.

Für das Gesamtjahr 2013 steht - ohne Crash-Szenarien - immer noch ein zusätzlicher Kapitalbedarf von zwei Milliarden Euro und mehr im Raum. Ins Staatsbudget an zusätzlicher Hilfe eingerechnet hat der Bund heuer allerdings nur 700 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach müssen auch Garantien erweitert und verlängert werden. Zumindest auf die 700 schon budgetierten Steuermillionen könnte die Hypo ohne großen gesetzlichen Aufwand zugreifen, um fürs Halbjahr bilanzieren zu können.

Weiterhin im Gespräch ist eine Bad Bank, in die alle schlechten Vermögenswerte ausgelagert werden können. Auch wenn diese Konstruktion in den an Brüssel übermittelte Szenarien offiziellen Angaben zufolge nicht vorkommt, sind Befürworter bei Bund und Bank weiterhin der Ansicht, der Kapitalbedarf der Kernbank könne mit der Installierung einer Bad Bank noch heuer eingedämmt werden.

Faymann und Fekter zuversichtlich
Wie viel Staatsgeld bis Jahresende heuer insgesamt nötig ist, um Verluste auszugleichen und Kapitalvorgaben zu stemmen, hängt von der endgültigen Brüsseler Auflage zum Abbau ab. Die Kommission wird nach Angaben eines Sprechers von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nun so rasch wie möglich eine Entscheidung treffen. Bundeskanzler Werner Faymann geht von einer Fristverlängerung für die Abwicklung der notverstaatlichten Bank aus - zumindest um ein paar Monate. Finanzministerin Maria Fekter zeigt sich ebenfalls zuversichtlich, dass der neue Umstrukturierungsplan von Brüssel goutiert wird.

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