Kurioser Rückzieher

Eigenen Antrag zu freien Seezugängen versenkt

Vor zwei Jahren brachten ÖVP und FPÖ im Landtag einen gemeinsamen Antrag ein, mit dem verhindert werden sollte, dass private Investoren landesnahe Grundstücke kaufen und so den offenen Seezugang einschränken. Nun erklärte Schwarz-Blau den Antrag für erledigt – obwohl in der Causa nichts passiert ist.

Wenn ÖVP und FPÖ einen gemeinsamen Antrag im Landtag einbringen, ist dieser mithilfe der schwarz-blauen Mandatsmehrheit im Normalfall rasch beschlossen. So gesehen stellt jener vom 20. April 2023 eine ungewöhnliche Ausnahme dar.

Damals appellierten die Fraktionen von ÖVP und FPÖ an die Landesregierung, per Gesetz zu regeln, dass Gebietskörperschaften – also etwa Land oder Gemeinden – ein Vorkaufsrecht eingeräumt bekommen, wenn attraktive Immobilien oder Seegrundstücke von landesnahen Betrieben zum Verkauf stehen. Damit sollte verhindert werden, dass private Investoren den Zugang zu unseren Seen weiter einschränken.

Das ist sehr peinlich für Schwarz-Blau! Den eigenen Antrag auf die lange Bank zu schieben, bis er runterfällt, ist ziemlich einzigartig im politischen Getriebe.

Severin Mayr, Klubobmann der Grünen im Landtag

Abstimmung immer wieder vertagt
Knapp zwei Jahre sind seither vergangen, passiert ist laut dem Klubobmann der Grünen, Severin Mayr, aber nichts. Die Abstimmung über den Antrag sei immer wieder verschoben, vertagt, zurückgestellt worden, ein Rechtsgutachten wurde eingeholt. Es besagte zwar, dass durch ein Landesgesetz kein Vorkaufsrecht geregelt werden darf, es aber durchaus die Möglichkeit gebe, Handlungsaufträge an die Organe der staatseigenen Unternehmer zu erteilen. Zudem hätte man auch eine Resolution an den Bund, wo die Kompetenzen liegen, richten können.

Formal für erledigt erklärt
Den Aufwand war es aber offenbar nicht wert: Im Ausschuss am Donnerstag erklärten ÖVP und FPÖ die noch offene Causa formal für erledigt – und versenkten damit ihren eigenen Antrag.