Tempo in Gesprächen
Start am Montag: Wer jetzt Blau-Schwarz verhandelt
Kleine Teams – großer Tatendrang. Ab Montag wird der blau-schwarze Pakt in den Untergruppen verhandelt. In weniger als drei Wochen könnten sich Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) einig werden. Wer den Deal nun ausverhandelt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das politische Fundament der ersten blau-schwarzen Koalition ist mit dem Sparplan bereits errichtet. Ab Montag soll darauf in Verhandlungen in insgesamt 13 Untergruppen aufgebaut werden. „In zweieinhalb bis drei Wochen“, so ist aus Insiderkreisen zu hören, könnte der Pakt zwischen Herbert Kickl und Christian Stocker besiegelt werden.
Die ÖVP setzt dafür bei den Gesprächen jedenfalls auf ihr Spitzenpersonal. Staatssekretärin Claudia Plakolm leitet etwa die Gruppen zu Wohnen, Familie und Jugend sowie Infrastruktur. Niederösterreichs „Sicherheitsminister“ Gerhard Karner und Klaudia Tanner leiten die Gespräche zu ihren Ministerien (Inneres und Verteidigung). Reinhold Lopatka, Spitzenkandidat der Volkspartei für die EU-Wahl, verhandelt außenpolitische Aspekte, die scheidende Frauenministerin Susanne Raab noch den Medienbereich.
Die ÖVP setzt auf arrivierte Kräfte:
Gesundheit ist Angelegenheit des Klubobmanns August Wöginger, die Wirtschaft auch jene des neuen Wirtschaftskammer-Generals Wolfgang Hattmannsdorfer. Alexander Pröll, der Stocker im Amt des Generalsekretärs nachfolgte, leitet die Gruppen zu Justiz und Verfassung, Bauernbund-Chef Georg Strasser jene zu Landwirtschaft, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die zu Finanzen – und die Steirerin Barbara Eibinger-Miedl verhandelt – wie schon beim Zuckerl – wieder den Bildungsbereich mit.
Auch um zu verhindern, dass Verhandler noch vor dem Start von Medien kontaktiert werden, gab die FPÖ gestern noch nicht all ihre blauen „Bereichsleiter“ bekannt. Offiziell bestätigt ist bislang nur, dass Generalsekretär Christian Hafenecker den Verkehrs- und Medienbereich verhandeln soll, der Steirer Hannes Amesbauer den Bereich Innere Sicherheit, Salzburgs Landesvize Marlene Svazek den Bereich Landwirtschaft.
Sie könnten für die FPÖ verhandeln:
Budgetsprecher Hubert Fuchs ist für den Finanzbereich vorgesehen. Inoffiziell gelten zudem Dagmar Belakowitsch in der Gruppe für Soziales sowie auch der Salzburger Volker Reifenberger im Bereich Verteidigung als gesetzt.
Als symbolträchtiger Tag für eine Einigung steht der 4. Februar im Raum. Die erste blau-schwarze Regierung würde dann exakt 25 Jahre nach der ersten schwarz-blauen angelobt werden ...
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