Klubgründungen nur mehr zu Beginn der Legislaturperiode

Die Gründung des Klubs des Team Stronach hat gesetzgeberische Folgen: Der Nationalrat wird seine Geschäftsordnung ändern, sodass Klubgründungen nur mehr gleich nach einer Wahl möglich sind. Über den Antrag wurde am Freitag im Nationalrat in einer Ersten Lesung diskutiert. Er könnte noch Anfang Juli in der letzten regulären Sitzung vor den Wahlen beschlossen werden. Eingebracht haben ihn SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gemeinsam. Das Team Stronach ist vehement dagegen, für die Grünen ist der Antrag "nicht ganz schlüssig".

Durch die Novelle wolle man der Kritik entsprechen, dass es derzeit keine klaren Regelungen weder zeitlich noch strukturell für die Gründung von neuen Parlamentsklubs gebe, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag. Die Klubgründung solle dem Antrag zufolge auf den Zeitraum von vier Wochen nach der Konstituierung des neugewählten Nationalrates beschränkt werden.

Grüne vermissen "klare Kriterien"
Der grüne Mediensprecher Dieter Brosz vermisst allerdings vor allem "klare Kriterien" gegen Mandatskäufe. Außerdem hält er es prinzipiell schon für sinnvoll, Klubgründungen auch während der Legislaturperiode zu ermöglichen, wenn es tatsächlich - wie im Fall des Liberalen Forums - eine "politische Neugründung" gibt, so Brosz mit Blick auf das Team Stronach.

Team Stronach: "Beschränkung sehr undemokratisch"
Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar hält die Beschränkung der Klubgründung wenig überraschend überhaupt für "sehr undemokratisch". Abgeordnete sollten nur ihrer Überzeugung verpflichtet sein. Er glaube nicht, dass Bürger ein Programm wählen: "Das BZÖ wurde von Jörg Haider in die Wahl geführt und Jörg Haider lebt nicht mehr", machte er im Hohen Haus die Position seiner Partei einmal mehr deutlich deutlich.

Auch eine zweite kleine Änderung der Geschäftsordnung wurde bei der vorletzten regulären Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause in die Wege geleitet. Demnach sollen künftig parlamentarische Anfragen an Regierungsmitglieder auch in der Sommerpause möglich sein. Dazu bekannten sich am Freitag alle sechs Klubs.