„Wir wollen, aber ...“

Van der Bellen, ÖVP: Kickl macht brisante Ansagen

Am Wochenende sind die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen an einem geheimen Ort fortgesetzt worden. Nach außen drang davon nichts. FPÖ-Chef Herbert Kickl meldete sich indes via Facebook mit dem Titel „Mein politisches Wort zum Sonntag“ und wehrte sich gegen so manche Vorwürfe gegen seine Person. 

In einem ersten Posting ging der blaue Frontmann auf die jüngsten Forderungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Neo-ÖVP-Chef Christian Stocker ein: „Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit, freie Medien, Kampf gegen den Antisemitismus, ein Europa als Wirtschafts-, Friedens- und Freiheitsraum uvm. sind derzeit in aller Munde. Ich finde das gut und wichtig“, schrieb Kickl. Diese Werte seien „Fundament unserer politischen Arbeit“.

Kickl verspricht: An diesen Positionen ändert sich nichts
An diesen Positionen werde sich „auch in Zukunft bei uns nichts ändern“. Bei seinen Gesprächen mit dem Bundespräsidenten habe Kickl diese Grundsatzfragen erörtert, das Ergebnis sei der Regierungsbildungsauftrag an die Freiheitlichen gewesen.

Bei seiner Ansprache am Dreikönigstag hatte das Staatsoberhaupt betont, dass er sich diesen Schritt nicht leicht gemacht habe, und darauf achten werde, dass die Prinzipien und Regeln der Republik korrekt eingehalten würden.

Davon, dass diese unter ihm als Kanzler in Gefahr seien, wollte Kickl in seinem „politischen Wort zum Sonntag“ nichts wissen. „Dazu gehört es, sachlich unhaltbare Vorwürfe gegen uns nicht als Tatsachen hinzustellen und Vorurteile nicht als Wirklichkeiten auszugeben.“

„Wir wollen mit der ÖVP, aber nicht wie die ÖVP regieren“
In einem zweiten Posting gibt Kickl der Volkspartei kalt-warm: „Wir wollen mit der ÖVP, aber nicht wie die ÖVP regieren“, so der Slogan. 

FPÖ/ÖVP: Weiterer Fahrplan ungewiss
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen haben am Freitag mit dem wohl größten Brocken, der Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, begonnen. Dazu kam eine Expertengruppe zusammen, die „in Permanenz“ tagte. Erwartet wird, dass FPÖ und ÖVP Anfang der kommenden Woche über die Ergebnisse der aktuellen Gespräche informieren.