Staatskrise verschärft

Südkoreas Parlament setzt Interimspräsidenten ab

Interimspräsident Han Duck Soo

(Bild: APA/AFP/YONHAP)

Rund zwei Wochen nach der Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat das Parlament auch für die Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck Soo gestimmt. Für den von der Opposition eingebrachten Antrag votierten 192 aller 300 Abgeordneten und damit deutlich mehr als die benötigte einfache Mehrheit. Finanzminister und Vize-Premierminister Choi Sang Mok soll Han als Interimspräsident ersetzen.

Han hätte das Land aus den jüngsten politischen Turbulenzen führen sollen. Die Opposition wirft ihm allerdings vor, das heute begonnene finale Verfahren zur Amtsenthebung Yoons am Verfassungsgericht zu erschweren. So weigerte sich Han, die drei vakanten Richterstellen des derzeit nur sechsköpfigen Verfassungsgerichts zu besetzen. Da sechs Stimmen notwendig sind, um Yoons Amtsenthebung zu bestätigen, würde derzeit bereits eine Veto-Stimme reichen, um die Amtsenthebung für ungültig zu erklären.

Regierungspartei boykottierte die Abstimmung
„Der einzige Weg, das Land zu normalisieren, ist die rasche Ausrottung aller aufständischen Kräfte“, erklärte Oppositionsführer Lee Jae Myung im Parlament. Die Regierungspartei boykottierte die Abstimmung. Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob Han tatsächlich seiner präsidialen Aufgaben entbunden wird.

Das Parlament in Südkorea stimmte für die Absetzung.

(Bild: APA/AFP/JUNG YEON-JE)

Yoon hatte am 3. Dezember das Kriegsrecht in Südkorea verhängt, es aber kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Der überraschende Schritt und die daraus resultierende politische Krise beunruhigt auch internationale Verbündete wie die USA und Europa, die Yoon bisher als verlässlichen Partner in den globalen Bemühungen zur Eindämmung Chinas, Russlands und Nordkoreas gesehen haben.

Staatskrise verschärft
Mit der neuen Entwicklung verschärft sich die Staatskrise in Südkorea. Han hatte die Präsidentschaft geschäftsführend übernommen, nachdem das Parlament auch mit den Stimmen der Regierungspartei Yoon des Amtes enthoben hatte. Auch hier steht eine endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts noch aus. Yoon hatte kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und dies mit Gefahren für die Nation begründet. Nach massiven Protesten auch seiner Partei wurde das Kriegsrecht wenige Stunden später aufgehoben.