„In kürzester Kürze“

Klimaplan in Verzug: Gewessler kündigt Tempo an

Grund für die Verzögerung war ein Streit in der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen.(Bild: APA/EVA MANHART)

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat eine baldige Fertigstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) angedeutet. Der Klimaplan dürfte „in kürzester Kürze“ in Brüssel eingereicht werden. Bereits im Juni hätte Österreich diesen einreichen müssen und unterliegt deswegen bereits einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. 

Grund für die Verzögerung war ein Streit in der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen, der öffentlich vorrangig von Gewessler und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausgetragen wurde.

Österreich bei Klimaplan stark im Verzug
Dies führte dazu, dass bereits der Entwurf für den NEKP – der eigentlich im Juni 2023 hätte in Brüssel ankommen sollen – erst heuer im August vorgelegt wurde. Einen davor von Gewessler eingereichten Entwurf hatte Edtstadler wieder zurückgezogen, mit der Begründung, dass dieser nicht mit der Regierung abgesprochen sei. Die Klimaministerin war hier anderer Meinung.

Die EU-Kommission begutachtete den österreichischen Entwurf rasch. Mit Blick auf den finalen Plan müsse die Regierung in Wien noch genauer darlegen, wie sie die geplante Reduktion der Treibhausgase um 48 Prozent bis 2030 (gemessen an den Emissionen von 2005) erreichen will, urteilte die Kommission im Oktober.

EU fordert weitere Erklärungen
Weitere Erklärungen wünschte sie sich dazu, wie Österreich seine Energiesicherheit stärken will, „insbesondere durch die Diversifizierung ihrer Energieversorgung, auch durch die Verringerung der Energieeinfuhren von russischen fossilen Brennstoffen und solchen aus anderen Drittländern, sowie zur weiteren Förderung der Reduzierung der Gasnachfrage“.

Auch solle dargelegt werden, welche Menge an CO2 jedes Jahr bis 2030 eingespeichert werden kann. Stand November hatte knapp die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten ihren finalen Plan noch nicht eingereicht.