Guten Morgen

Wiener Kassasturz. Kann das möglich sein? Die türkis-rot-pinken Koalitionsverhandler im Bund zanken sich gezählte 66 Tage nach der Nationalratswahl noch um den Budget-Kassasturz. Die SPÖ wirft der ÖVP nämlich vor, noch immer nicht alle Budgetdaten auf den Tisch gelegt zu haben. Was die ÖVP dementiert – mit dem Hinweis darauf, solange nicht entschieden sei, ob das Budget innerhalb eines Vier-Jahres- oder Sieben-Jahres-Pfads, wie es die EU vorsieht, konsolidiert wird, könne man keine konkreten Daten liefern, wie groß die jährlichen Einsparmaßnahmen sein müssen. Da es seit Tagen in der Budgetgruppe kracht, schaltet sich nun die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs, also Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) ein. Gestern sickerte durch, dass das Treffen zwischen Steuerungsgruppe und den Chefverhandlern der Budgetgruppe schon heute stattfinden soll. „Schon“? Was heißt hier schon? Wie um Himmels Willen kann es sein, dass 66 Tagen nach der Wahl den Verhandlern in Wien noch immer kein befriedigender Kassasturz vorliegt?

Grazer Kassasturz. Auch das ist möglich: 9 Tage nach der steirischen Landtagswahl begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen Wahlgewinner FPÖ und dem Wahlzweiten ÖVP mit einem Kassasturz. Wobei dieser Grazer Kassasturz am Stadtrand vorgenommen wurde - die Verhandler trafen sich am Flughafen Thalerhof. Nun kann man sicher einwenden, dass ein Landesbudget nicht mit einem Bundesbudget vergleichbar ist. Aber letztlich ist und bleibt die Landespolitik nicht mehr, aber auch nicht weniger als Bundespolitik im Kleineren. Heute geht es in der Steiermark schon weiter mit dem Themenkreis Arbeit, Wirtschaft, Infrastruktur. Morgen folgt Wohnen, Regionen, Landwirtschaft, am Freitag Soziales, Bildung und Gesellschaft. Nächste Woche geht es ab Montag weiter, am Freitag sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Dazu könnte einem doch glatt einfallen: So schnell kann Blau-Schwarz gehen…

Kommen Sie gut durch den Mittwoch!