Neue Magistratschefin

Viele Millionen müssen fürs Budget gespart werden

Wegen zu hoher Schulden wird beim Gemeinderat in Klagenfurt am Mittwoch nicht einmal ein Budgetvoranschlag gemacht. Bürgermeister Christian Scheider legte seine Sparmaßnahmen vor. „30 Mitarbeiter gehen in Pension, die werden nicht nachbesetzt.“ Viele Millionen können eingespart werden.

Morgen, Mittwoch, steigt die Gemeinderatssitzung, aber Finanzreferentin Constance Mochar (SP) wird keinen Budgetvoranschlag für 2025 machen – die Schulden der Stadt sind nämlich zu hoch. Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) legte am Dienstag im Rathaus seine Sparmaßnahmen vor. „Erstmals gab es mit den Abteilungsleitern plus den zuständigen Stadträten Gespräche. Von den 1807 Stellen im Rathaus sind nur 1600 besetzt. 30 gehen heuer in Pension, die werden nicht nachbesetzt. Zwei Millionen Euro können damit in den nächsten Jahren eingespart werden. Wir sparen jedoch weiter. Ab sofort startet ein Fünfjahresplan, damit die Planstellen im Rathaus weiterhin sinken.“

Isabella Jandl (mit Bürgermeister Christian Scheider) tritt morgen ihren Job als Magistratsdirektorin in Klagenfurt an.(Bild: SK)

Dazu wird ein Monitoring eingeführt, um gegen die ständig wachsenden Überstunden vorzugehen. „Das ist sozusagen ein Frühwarnsystem. Morgen tritt die neue Magistratsdirektorin Isabella Jandl ihren Dienst an. Alle sechs Monate müssen die Abteilungsleiter künftig bei Jandl die Überstunden ihrer Mitarbeiter bekannt geben, die oft nicht mehr mit Zeitausgleich abgegolten werden können, sondern ausbezahlt werden müssen.“

Frühwarnsystem bei Überstunden

Auf Jandl wartet ohnehin Schwerarbeit. „Sie muss die Systematik mit dem Land hinterfragen und Vergleiche mit anderen Städten machen“, meint Scheider. Der auch neue Zahlen auf den Tisch legte. „Heuer müssen wir 109,6 Millionen Euro an Transferzahlungen an das Land überweisen, wir werden dabei gar nicht gefragt. Das ist immerhin ein Drittel des Budgets. 2022 waren es noch 92,8 Millionen, der Trend geht nach oben.“

Das Budget muss laut Scheider trotzdem machbar sein. „Wir unterstützen am Mittwoch den Dringlichkeitsantrag der FP nach einem Budgetvoranschlag. Mochar ist verpflichtet, einen vorzulegen.“ Eine Null-Lohnrunde, die zuletzt die VP gefordert hatte und die 4,9 Millionen Euro bringen würde, lehnt der Stadtchef ab. „Wir haben erst im Juni mit der VP beschlossen, den Bundesanschlag zu übernehmen. Ich kann jetzt nicht umfallen.“

Vielleicht beschließt der Stadtsenat, die höchsten Dienstklassen zu sperren. „Tatsächlich sind die 3,5 Prozent für die Mitarbeiter nur eine Inflationsabgeltung. Vielleicht werden sie sozial gestaffelt. Reden kann man mit dem Team Kärnten. Externe Berater reden bei der Budgetkrise mit. Das Land zahlt dafür sogar 150.000 Euro.“

Schon bisher muss das Rathaus jährlich Rückstellungen von zwei Millionen Euro für Überstunden zurücklegen, 2,7 Millionen Euro werden für Überstunden-Auszahlungen benötigt – Rückstellungen für nicht verbrauchte Urlaube sind noch höher. Und das ist noch nicht alles: 33 Millionen Euro fehlen derzeit für ein Budget. Klagenfurt versucht alles, um mit den nötigen Einsparungen zumindest ein Budget ab März oder April möglich zu machen.