Seit Jahren in Kritik

Flächenzahlungen in Ö: EU fordert 64,2 Millionen € zurück

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Haben Österreichs Landwirte unrechtmäßig hohe EU-Förderungen bezogen? Diese Frage im Zusammenhang mit dem Verdacht zu großzügig ausgefallener Flächenangaben beschäftigt die EU-Kommission seit Jahren. Wie am Mittwoch vom Landwirtschaftsministerium bestätigt wurde, will Brüssel nun wegen Verfehlungen bei der Vermessung von Landwirtschaftsflächen allein für die Jahre 2006 bis 2008 die Summe von "bis zu 64,195 Millionen Euro" zurück. Dabei handle es sich entgegen ersten Meldungen um "alle Flächenzahlungen", nicht nur um jene, die Almflächen betreffen.

"Trotz dieser erstmals von der EU-Kommission angekündigten Anlastung bzw. Rückforderung von EU-Mitteln steht Österreich hervorragend da", hieß es aus dem Ministerium. Österreich wickle die Förderungen unter allen Mitgliedsstaaten am effizientesten ab. So würden etwa nur 1,9 Prozent des Ausgleichszahlungsbudgets für die Verwaltung aufgewendet.

"Es gibt ein offenes Verfahren von der Kommission und der Republik, indem ursprünglich aufgrund eines Prüfbesuches für die geprüften Jahre 2006 bis 2008 von der Kommission ein möglicher Betrag in der Höhe von maximal 64,195 Millionen Euro vorgeschlagen wurde", so ein Sprecher von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Man stehe in laufendem Kontakt mit der Kommission, habe handfeste Argumente geliefert, "dass diese Rückforderung in dieser Form nicht gerechtfertigt ist". "Das Ministerium erwartet, dass dieser Rückforderungsbetrag wesentlich geringer ausfallen wird", erläuterte der Sprecher.

Burgstaller: "Verantwortung nicht bei Almbauern"
Laut Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sind das Landwirtschaftsministerium, die AMA und die Bundesländer-Landwirtschaftskammern die Schuldigen. Diese hätten "gemeinsam über die Jahre versagt". Jene, die den Schaden verursacht hätten, müssten für diesen auch aufkommen. Das Landwirtschaftsministerium müsse den Schaden begleichen, sagte Burgstaller.

Ähnliche Fälle aus anderen EU-Ländern zeigten nämlich, dass jeweils das zuständige Ministerium und nicht einzelne Bürger für den Schaden hätten aufkommen müssen, so die derzeit wahlkämpfende Landeshauptfrau. Daher dürfe keinesfalls die Rede davon sein, dass die Verantwortung bei den Almbauern liege.

Burgstaller bezog sich deswegen auf die Almbauern, weil vor allem die Almvermessungen der EU-Kommission seit Jahren Kopfzerbrechen bereiten. Der Grund: Das österreichische System zur Förderfeststellung wird von Brüssel nicht akzeptiert, es muss daher reformiert werden.

Derzeit Nachvermessungen im Gange
Im Ministerium selbst wollte man Burgstallers Vorwürfe so nicht gelten lassen: "Die Kritik von Landeshauptfrau Burgstaller ist aus Sicht des Ministeriums nicht nachzuvollziehen. Von Bauern, die sich an die Fördervorgaben halten, wird es keine Forderungen geben."

"Richtige Flächenangaben sind die Voraussetzung für künftige Zahlungen. Minister Berlakovich setzt sich massiv für die Bergbauern ein", betonte ein Ministeriumssprecher. Dieser erinnerte auch daran, dass unter anderem nun eine neue Arbeitsgruppe für die zukünftigen Flächenvermessungen eingerichtet wurde. Wenn die Ergebnisse der derzeitigen Nachvermessungen auf dem Tisch liegen, werde jeder Einzelfall noch einmal gesondert angeschaut. Vertreter der AMA und der Landwirtschaftskammer stünden für drängende Fragen und Hilfestellungen zur Verfügung.

Bauernbund: "Burgstaller hält nur Wahlreden"
Der Salzburger Bauernbund betrachtete das plötzliche Auftreten Burgstallers als "Retterin der Almbauern" als Wahlkampf, sie halte nur "schöne Wahlreden", hieß es seitens des Agrarischen Informationszentrums. Die Landwirtschaftskammern seien den Bauern immer zur Seite gestanden und hätten geholfen, Einsprüche gegen Rückzahlungsforderungen zu formulieren.

EU kritisiert seit Jahren Almvermessungen
Das Landwirtschaftsministerium hatte Ende März eine Verlängerung der Frist für die Antragstellungen auf Flächenförderung bei der EU-Kommission beantragt. Damit möchte Berlakovich genügend Zeit gewinnen, um durch die Neuvermessungen möglichen Rückzahlungen zu entgehen.

Seit Jahren werden nämlich von der EU Abweichungen zwischen tatsächlicher und beantragter Weidefläche auf den österreichischen Almen beanstandet. 2009 hatte Österreich in dieser Causa gegen die EU-Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verloren, seither kommt es zu zahlreichen Fördergeldrückzahlungsbescheiden bei den Almfutterflächen.