„Die Kickl-FPÖ ist nicht mehrheitsfähig, Herbert Kickl ist gescheitert“: Mit diesen Worten hat ÖVP-Chef Karl Nehammer am Freitagvormittag seinen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhaltenen Auftrag zu einer Regierungsbildung gerechtfertigt. Der Konter der Freiheitlichen ließ aber nicht lange auf sich warten.
Nehammer sei offenbar „zu feig“, Verhandlungen mit Kickl aufzunehmen, reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verschnupft auf das Pressestatement des ÖVP-Chefs vor dessen erstem Sondierungsgespräch mit der SPÖ.
„Austro-Verlierer-Ampel“
Stattdessen schlage der ÖVP-Chef nun den Weg einer „Austro-Verlierer-Ampel“ ein und verpasse der Volkspartei somit einen „Linksschwenk“.
„Der Erhalt seines Kanzlerpostens ist ihm wichtiger als Inhalte, der Wählerwille und das Wohl unserer Bevölkerung“, kritisierte Hafenecker den ÖVP-Chef weiter.
Eine stabile Regierung, die für fünf gute Jahre für unsere Bevölkerung sorgt, kann es nur mit der FPÖ und Herbert Kickl an der Spitze geben.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
Der blaue General betonte weiters, dass sich die Wähler am 29. September klar für eine politische Veränderung ausgesprochen hätten, indem sie die FPÖ mit Herbert Kickl klar zur stärksten Kraft gemacht haben.
Wie Nehammer die großen Herausforderungen Österreichs (Teuerung, Zuwanderung) in einer „Austro-Verlierer-Ampel“ mit der „marxistischen Babler-SPÖ“ bewältigen wolle, sei mehr als fraglich. „Eine stabile Regierung, die für fünf gute Jahre für unsere Bevölkerung sorgt, kann es nur mit der FPÖ und Herbert Kickl an der Spitze geben – das ist auch der klare Wille der Wähler!“, betonte Hafenecker.

SPÖ verteidigt Auftrag für ÖVP-Chef und kritisiert Kickl
Die SPÖ verteidigte ihrerseits Nehammer und übte Kritik an Kickl. „Der Bundespräsident hat nach den Gesprächen mit und zwischen den Parteichefs ÖVP-Obmann Nehammer mit der Bildung der Bundesregierung beauftragt. Diese Entscheidung ist legitim und von der FPÖ zu respektieren“, sagte der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
Kickl hat ja die Möglichkeit gehabt, ist aber daran gescheitert, einen potenziellen Regierungspartner zu finden.
SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim
SPÖ: „Kickl und die FPÖ spalten und hetzen“
Und betonte: „Kickl und die FPÖ finden keinen Koalitionspartner. Kickl hat ja die Möglichkeit gehabt, ist aber daran gescheitert, einen potenziellen Regierungspartner zu finden. Kickl hat seine Partei mit ihrer Politik und radikalen Rhetorik selbst aus dem Spiel genommen. Kickl und die FPÖ pflegen enge Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen, sie spalten und hetzen“, behauptete Seltenheim.
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